Flüchtlinge: Mazedonische Grenze bleibt zu

Im Zuge der Flüchtlingskrise will der Balkanstaat Mazedonien seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das mazedonische Parlament am Montag, wie die Medien des Landes übereinstimmend berichten. Das Parlament verlängerte demnach die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen rechtfertigt.

Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht - Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.

Im griechischen Grenzort Idomeni harren weiterhin knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten aus. Obwohl sich Gerüchte über eine Grenzöffnung am Wochenende nicht bestätigten und von Aktivisten organisierte Proteste erfolglos blieben, reisten im Anschluss nur ein paar Dutzend Menschen ab - gerade mal zwei Busse hätten das Elendslager seither in Richtung organisierter Camps im Landesinneren verlassen.

Das berichtete der griechische Fernsehsender Skai am Montagmorgen. Am Sonntag war es in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien zu Tumulten gekommen, nachdem Unbekannte das Gerücht verbreitet hatten, Deutschland werde Tausende aufnehmen und die Grenze werde sich deshalb öffnen. Die Polizei informierte über Lautsprecher auf Arabisch und Farsi, dass die Gerüchte nicht stimmten, wie Augenzeugen berichteten. Athen hält vor Ort Busse bereit, mit denen die Flüchtlinge und Migranten gratis in organisierte Aufnahmelager reisen können. Die meisten hoffen jedoch weiterhin auf eine Öffnung der Grenze, die Griechenlands Nachbar Mazedonien vor einigen Wochen dicht gemacht hatte.

Insgesamt halten sich nach Schätzungen des Krisenstabs in Athen zurzeit mehr als 50.000 Migranten in Griechenland auf. Die Neuankünfte sind indes aber nicht abgerissen, wenn auch stark dezimiert. Von Sonntag auf Montag haben 232 Flüchtlinge und Migranten von der türkischen Küste nach Griechenland übergesetzt. Noch im Februar setzten pro Tag durchschnittlich 2.100 Menschen über. Auf den griechischen Inseln halten sich derzeit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) knapp 5.000 Flüchtlinge auf. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei am 20. März werden Neuankömmlinge dort in den "Hotspots" festgehalten. Die Menschen, die Griechenland vor diesem Stichtag erreicht hatten, wurden mittlerweile großteils mit Fähren zum Festland gebracht. Innerhalb der kommenden drei Wochen will die Regierung zusätzliche Unterkünfte für 30.000 Menschen schaffen.

Steinmeier: "Bringen Griechenland in Not"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in diesem Zusammenhang einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs scharf kritisiert. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen."