Texas: Ein Streit um Stacheldraht weckt Bürgerkriegs-Fantasien

Der Streit zwischen dem republikanischen Gouverneur in Texas, Greg Abbott, und US-Präsident Joe Biden spitzt sich zu. Es geht um die Grenze zu Mexiko, Stacheldraht und im Wahljahr 2024 natürlich auch um Stimmen.

Begonnen hat die Debatte nach einem Entscheid des Supreme Courts, also des Obersten Gerichts der USA. Dort wurde Mitte Jänner mit fünf zu vier Stimmen beschlossen, dass der Stacheldraht an der Grenze zu Mexiko in Eagle Pass entfernt werden soll. 

Durch den Draht wurden bereits viele Migranten verletzt. Der Draht wurde außerdem vom Staat Texas selbst, mehr oder weniger professionell, angebracht. Gouverneur Abbott weigert sich aber, ihn entfernen zu lassen - er hätte das Recht, Texas zu verteidigen - und ließ Bundesbeamte der US-Regierung das Gebiet nicht betreten. 

Im Dezember stiegen die Zahlen von Migranten aus Mexiko dort auf ein monatliches Rekordhoch. Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sollen 225.000 Menschen illegal die Grenzen überschritten haben. Das sind Tausend mehr, als im letzten Rekordmonat im Mai 2022. Daraufhin wurden die legalen Grenzübergänge vorübergehend geschlossen. 

In einer Pressekonferenz, die Abbott nahe des Grenzzauns in Eagle Pass gab, sagte er, dass Biden "vollständig abgedankt und seine Verantwortung für die Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten aufgegeben" hätte. 

Die Grenzsicherung ist in den USA Bundessache. Die Regierung kann landesweit Einwanderungsrichtlinien festlegen und entscheiden, wie sie durchgesetzt werden. Den Bundesstaaten steht es frei, dabei zu helfen. Abbott argumentiert aber, dass er das Recht hätte, Kriminelle am Grenzübertritt zu hindern - und 25 der insgesamt 26 republikanischen Gouverneurs unterstützen Abbott dabei. South Dakota möchte sogar Stacheldraht spenden. 

Trump nutzt das Thema

Auch die republikanischen Wähler gehen auf die Straße, um Abbott zu unterstützen - und machen damit auch Werbung für Donald Trump, der sich ja gerade wieder um die Präsidentschaftskandidatur bemüht. Trump griff das Thema in Wahlkampf auf und sicherte zu, "die Invasion" von Migranten an den Grenzen zu stoppen.

Dass bei einer Debatte "Texas gegen die USA" Gedanken an den amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) aufkommen, ist nicht weit hergeholt. In sozialen Medien verkünden in republikanische Wähler diesen schon länger.

Benutzt wurde der Begriff erst kürzlich auch von Dmitry Medvedev, ehemaliger russischer Präsident und Putin-Vertrauter. In einem Posting auf X sprach er von einem "blutigen Bürgerkrieg". 

Nachdem die illegalen Grenzübertritte im Dezember ihren Höhepunkt erreicht hatten, sprach US-Präsident Biden mit seinem mexikanischen Amtskollegen López Obrador. Laut dem Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, kam man zum Entschluss, dass zusätzliche Grenzkontrollen erforderlich seien, damit die legalen Grenzübergänge wieder geöffnet werden könnten. 

Diese waren ja wegen der großen Anzahl an Migranten geschlossen worden. Außerdem werde eine Delegation aus den USA nach Mexiko reisen. Man wolle an den Ursachen der Migration arbeiten.