Texas: Begnadigung für Schützen, der Demonstranten tötete

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der wegen Mordes an einem Teilnehmer einer Black-Lives-Matter-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. 

Das texanische Recht schütze umfassend das Recht eines Jeden auf Selbstverteidigung, was weder von einer Geschworenenjury noch von einem progressiven Staatsanwalt außer Kraft gesetzt werden könne, teilte der Republikaner Abbott am 16. Mai zur Begründung mit. Zuvor hatte ein zuständiger Ausschuss die Begnadigung empfohlen.

Tödlicher Schuss während Demo gegen Polizeigewalt 

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyds hatte im Frühjahr 2020 die Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst. Es kam damals zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Während einer der Demonstrationen in Austin erschoss der Ex-Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer. Er sagte damals vor Gericht aus, dass er mit seinem Fahrzeug in eine Demonstration geraten sei. Er habe das Feuer eröffnet, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Sowohl der Schütze als auch das Opfer sind weiß.

Ex-Soldat mit rassistischem Hintergrund

Zeugenaussagen zeichneten ein anderes Bild. Demnach soll das bewaffnete Opfer versucht haben, den Mann davon abzuhalten, mit seinem Auto in die Menge zu fahren. Der ehemalige Soldat wurde schließlich vergangenes Jahr zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nachträglich veröffentlichte Gerichtsakten zeigten der "Washington Post" zufolge, dass der Schütze regelmäßig rassistische Bilder und bedrohliche Inhalte in sozialen Medien verbreitet habe. Der Fall erregte in den USA Aufmerksamkeit, weil sich unter anderem der rechte Talkmaster Tucker Carlson in seiner damaligen Sendung auf Fox News zu Wort meldete und den Freispruch des ehemaligen Soldaten forderte.

Erinnerungen an den Fall Kyle Rittenhouse

Der Fall erinnert an den Freispruch von Kyle Rittenhouse. Bei Protesten in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hatte der damals 17-Jährige im Sommer 2020 zwei weiße Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und eine weitere Person verletzt. Er berief sich im Prozess gegen ihn auf sein Recht zur Selbstverteidigung und wurde freigesprochen. Mittlerweile wird Rittenhouse in der rechten Szene als eine Art Held gefeiert und setzt sich selbst regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Szene.