Sultan Hassanal Bolkiah.

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Chronik Welt
04/03/2019

Steinigung, Beine abhacken: Bruneis drakonische Strafgesetze

Seit Mittwoch gelten in dem Sultanat neue Strafgesetze. Menschenrechtsbeauftragte sind entsetzt.

Trotz internationaler Kritik sind seit Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft. Homosexuellen droht in dem südostasiatischen Staat künftig die Todesstrafe. Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, muss damit rechnen, zu Tode gesteinigt zu werden.

Verschärft wurden auch die Strafen für Diebstahl: Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Grundlage dafür ist die Scharia, die im weiten Sinne die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.

Gegen die neuen Gesetze gibt es international zahlreiche Proteste. Die Vereinten Nationen forderten das Mitgliedsland auf, auf solch "drakonische Strafen" zu verzichten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärte: "Diese Strafen sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar und können mit religiösen Gründen nicht gerechtfertigt werden." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte sie am Mittwoch "zutiefst barbarisch".

Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bisher standen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Künftig kann gleichgeschlechtlicher Sex mit öffentlichen Züchtigungen durch den Stock bestraft werden - oder auch, wenn das Gericht der Meinung ist, besonders hart urteilen zu müssen, mit der Todesstrafe. Diese Drohung richtet sich vor allem gegen homosexuelle Männer. Experten halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich Hinrichtungen geben wird.