Petra Kööping (SPD) (rechts) mit Gesine Schwan und Boris Pistorius

© APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Chronik Welt
12/04/2021

Rechter Fackelmob vor Haus der sächsischen Gesundheitsministerin

Mit Fackeln, Trommeln und Plakaten tauchten sie vor dem Privathaus der deutschen Politikerin auf. Viele ziehen Vergleiche zur NS-Zeit.

Nachdem am Freitagabend Dutzende Menschen mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping gezogen sind, mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für die Beteiligten fordern. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier Meinungsäußerung und Hass und Hetze", sagte die designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Hier gehe es um Straftaten, und die müssten "ganz klar geahndet werden".

Offenbar handelte es sich bei dem Mob um Anhänger der "Querdenken"-Bewegung beziehungsweise der rechtsextremen Bürgerbewegung "Freie Sachsen". Laut Polizei übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen.

Der scheidende deutsche Innenminister Horst Seehofer verurteilt das aggressive Verhalten. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag". "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin." 

Dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte

Das erinnere ihn an die "dunkelsten Kapitel unseerer deutschen Geschichte".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von "Methoden, die hat die SA erfunden". Solchen Demonstranten müssten die Behörden entschieden entgegentreten. "Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen."

Auch die betroffene Ministerin Köpping fand deutliche Worte: Sachliche Kritik an den Coronamaßnahmen sei völlig legitim, sagte sie, "ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig".

Vor Arztpraxen, Impfzentren und Spitälern

Köpping sagte, sie wisse, dass dies keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen.

 

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