Pakistan: Bis zu drei Jahre Haft für Fake News

Fake News
Inhalte und Nutzer können bei Falschinformationen über Regierung oder Militär sofort gesperrt werden. Kritiker sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Zusammenfassung

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  • Pakistan verabschiedet Gesetz zur Bestrafung von Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft.
  • Eine neue Behörde kann Inhalte und Nutzer bei Falschinformationen über Regierung oder Militär sofort sperren.
  • Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Journalisten planen Proteste.

In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Verbreitung von Falschinformationen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, wie Informationsminister Attaullah Tarar im Fernsehsender Geonews bekannt gab. 

Eine eigens eingerichtete Behörde soll unverzüglich Inhalte und Nutzer sperren lassen können, die Falschinformationen über die Regierung, Richter oder das mächtige Militär im Land verbreiten.

Kritiker befürchten weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in dem Land. Das neue Gesetz würde die ohnehin "erstickte" Gesellschaft stärker unter Druck setzen, sagte die Aktivistin für digitale Rechte, Nighat Dad, bei Geonews. Pakistans größte Gewerkschaft für Journalisten kündigte Proteste an.

Schon länger Kritik an Einschränkung von Internetzugang

Die Atommacht Pakistan steht bereits seit längerem in der Kritik, den Internetzugang einzuschränken. So war auch die umstrittene Parlamentswahl im Februar 2024 von Internetsperren überschattet. Aktivisten werfen der Regierung vor, eine sogenannte Firewall nach chinesischem Vorbild aufzubauen, um Aktivitäten im Internet zu kontrollieren.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet ist. Das könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein.

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