Majestätsbeleidigung auf Facebook: 50 Jahre Haft

Mongkol Thirakot, 30 Jahre alt und Inhaber eines Online-Bekleidungsgeschäfts, wurde 2021 zum ersten Mal bei einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener von der thailändischen Polizei festgenommen. Die von Jugendlichen angeführten Proteste, die eine Überarbeitung der strengen Verleumdungsgesetze in Thailand forderten, brachten in den Jahren 2020 und 2021 Zehntausende auf die Straße. Wegen 27 Posts auf seinem persönlichen Facebook-Profil, die als Verleumdung der königlichen Familie gewertet wurden, war der Demokratieaktivist damals nach seiner Festnahme zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. 

Thailändisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung ist eines der strengsten weltweit

Wie ein Kollektiv von Menschenrechtsanwälten mitteilte, verlängerte das Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Chiang Rai am Donnerstag die bereits bestehende Haftstrafe um weitere 22 Jahre. Mongkol Thirakot wurde somit zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Haft verurteilt. „Das ist die längste Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung, von der wir wissen“, erklärte das Kollektiv Thai Lawyers for Human Rights (THLR) im Onlinedienst X (früher Twitter). Im Januar 2021 war eine Frau wegen ähnlicher Vorwürfe zu 43 Jahren Haft verurteilt worden - die damals längste in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

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Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von König Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit langjährigen Haftstrafen. Die Reform des Gesetzes oder seine vollständige Abschaffung ist eine der zentralen Forderungen der pro-demokratischen Bewegung des Landes. Laut TLHR wurden seit Beginn der Protestbewegung im Jahr 2020 mehr als 250 Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Das Kollektiv kündigte an, dass Mongkol gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen werde.

Seit Beginn der Protestbewegung im Jahr 2020 wurden mehr als 250 Aktivisten auf der Grundlage der Verleumdungsgesetze angeklagt. Erst kürzlich wurde die vierjährige Haftstrafe des prominenten Protestführers und Anwalts Arnon Nampa wegen Majestätsbeleidigung um weitere vier Jahre verlängert.

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