Kenia stellt Ultimatum für Schließung riesiger Flüchtlingslager

Die Geduld der kenianischen Regierung hat ein Ende. Seit fünf Jahren fordert sie vom UNO-Flüchtlingshilfswerk die Schließung der zwei riesigen Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma in Kenia. Bis jetzt vergeblich, noch immer leben in den Lagern, die seit 30 Jahren existieren, mehr als 400.000 Menschen unter schwersten Bedingungen. Jetzt stellte Kenia dem UNHCR ein Ultimatum: Binnen zwei Wochen muss es einen Plan vorlegen, binnen vier Monaten müssen alle Flüchtlinge umgesiedelt werden.

Sollte das UNHCR nicht aktiv werden, würden die Flüchtlinge an die Grenze zu Somalia gebracht, ließ das Innenministerium in Kenia wissen. Und: Es gebe „keinen Raum für weitere Verhandlungen“, betonte Innenminister Fred Matiangi.

Angst vor Extremisten

Der kenianischen Zeitung "Daily Nation" sagte er: "Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen Kenias internationalen Verpflichtungen und seinen nationalen Aufgaben. Es ist unsere Aufgabe, die Kenianer zu beschützen." Die Regierung sieht in Dadaab eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit. Sie befürchtet, dass extremistische somalische Gruppen wie die Al-Schabaab-Miliz dort Kämpfer rekrutieren.

In Kakuma im Nordwesten Kenisa sind derzeit rund 190.000 Flüchtlinge untergebracht, die mehrheitlich aus dem Südsudan stammen. In Dadaab leben fast 250.000 Flüchtlinge, die  vor allem aus Somalia stammen. Sie suchten ab dem Beginn des somalischen Bürgerkriegs 1991 Zuflucht im benachbarten Kenia. Dort leben mittlerweile Generationen von Flüchtlingen gibt, die ihr ganzes bisheriges Leben in Dadaab verbracht haben.

Zu Spitzenzeiten beherbergte das Lager allein mehr als eine halbe Million Menschen, damals galt es als größtes Flüchtlingslager der Welt.

Die Regierung in Nairobi machte schon mehrere Anläufe zur Schließung Dadaabs. Sie machte dabei geltend, dass somalisch-islamistische Milizen dort Kämpfer rekrutierten.

Kenias Militär kämpft seit zehn Jahren direkt in der somalischen Grenzprovinz gegen die Milizen. Seitdem verübten somalische Extremisten in Kenia mehrere blutige Anschläge mit vielen Toten.

Mit der somalischen Regierung liegt Nairobi auch im Clinch - wegen eines Grenzstreits um rohstoffreiche Meeresgebiete. Ende des vergangenen Jahres brach deshalb Mogadischu die diplomatischen Beziehungen mit Kenia ab. Dass nun Dadaab und Kakuma geschlossen werden sollen, hätten damit nichts zu tun, erklärte Kenias Innenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters".

UNHCR warnt vor Covid

Das UNHCR reagierte verhalten auf das Ultimatum aus Nairobi. Die UNO-Organisation erklärte, es wolle seinen „Dialog mit der kenianischen Regierung fortsetzen“. Die Regierung in Nairobi müsse dafür sorgen, dass „angemessene und nachhaltige Lösungen“ gefunden werden, so dass „die, die Schutz benötigen, diesen erhalten“. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssten die Konsequenzen für die betroffenen Menschen nicht aus dem Auge verloren werden. 

Vor fünf Jahren war Kenias Vorhaben, Dadaab zu schließen, an der Justiz gescheitert: Ein Gericht in Nairobi hat damals entschieden, dass dieses Vorhaben gegen die Verfassung verstoße und die internationalen Verpflichtungen Kenias verletze.