Italien: Demonstranten fordern Rücktritt des Innenministers

Nach der Verletzung von Schülern und Studenten bei propalästinensischen Protesten in Pisa und Florenz am vergangenen Freitag ist es Sonntagabend in Rom zu einer Demonstration gegen die Polizei und Innenminister Matteo Piantedosi gekommen. Rund tausend Personen, vor allem Schüler, versammelten sich unweit des Innenministeriums und forderten den Rücktritt des Ministers. Die Polizei versperrte ihnen den Zugang zum Platz vor dem Innenministerium.

Nachdem bei den Protesten am Freitag mehrere demonstrierende Schüler von der Polizei verletzt worden waren, ist der Innenminister unter Beschuss geraten. "Die Regeln für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung haben sich nicht geändert, und auch dieses Mal wird man sich nicht vor einer Bewertung der Geschehnisse drücken", versicherte Innenminister Matteo Piantedosi.

Er hoffe, dass die Demonstrationen künftig immer friedlich verlaufen werden. Auf die Frage, ob er, wie von der Opposition gefordert, dem Parlament über die Vorfälle in Pisa und Florenz Bericht erstatten werde, sagte er, er sei offen für Diskussionen, von denen er hoffe, dass sie nicht darauf abzielten, die Regierung oder die Polizeikräfte vorschnell zu diskreditieren.

Empörung

Staatspräsident Sergio Mattarella distanzierte sich am Samstag nach einem Gespräch mit Piantedosi von der Polizeigewalt. In Florenz und Pisa wurden Demonstrationen von Studenten von der Polizei blockiert. Bilder von Polizisten, die in Pisa mit ihren Schlagstöcken auf Demonstranten im Schulalter einschlugen, lösten in den sozialen Medien und bei Politikern Empörung aus.

"Es gibt hier wenig Toleranz für politische Meinungsverschiedenheiten und Proteste. Es gibt eine kollektive Verantwortung der Regierung, die ein repressives Klima anheizt", kritisierte Expremier Giuseppe Conte, Vorsitzender der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Er verurteilte das "Schweigen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit den Ereignissen in Pisa bereits viele Stunden Zeit hatte, um eine klare Position zu beziehen".