Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Der wegen Terrorverdachts angeklagte deutsche Ex-Bundeswehroffizier Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig. Franco A. war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Toilette holen wollte.

Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass der 1989 geborene Franco A. die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte - trotz fehlender Arabischkenntnisse. Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die deutsche Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.

"Rechtsradikaler Terrorist"

Franco A. bestritt die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er saß seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war.

Die Vertreterin der deutschen Bundesanwaltschaft hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei "ein rechtsradikaler Terrorist", der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Die Verteidiger hatten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt, der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, gefordert und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.