Waldhäusl-Plan: Scharfe Kritik Mikl-Leitners an der Wortwahl

Es ist ein in die Jahre gekommener ehemaliger Gasthof in Poysdorf (Bezirk Mistelbach). Der 21-jährige Zabi wohnt schon seit zwei Jahren hier. Der Afghane hat einen negativen Asylbescheid bekommen und wartet derzeit auf das zweite Verfahren. Er wartet außerdem auf die Ankunft der 15 in Poysdorf angekündigten Asylwerber – 15 der insgesamt 405 betroffenen Menschen, die einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid und damit kein Aufenthaltsrecht mehr haben, und sich daher bis Freitag in einem der insgesamt acht „organisierten Quartiere“ einfinden mussten (siehe Zusatzbericht).

Bürgermeister Thomas Grießl (ÖVP) schätzt aber, dass nur fünf bis sieben der Asylwerber kommen werden. Bis zu Mittag haben sich in ganz Niederösterreich lediglich 15 bis 20 Prozent der Einbestellten in den Quartieren eingefunden, heißt es aus Waldhäusls Büro. Wie viele es bis zum Abend waren, könne erst am Montag gesagt werden.

Die Caritas berichtet, dass sie von einigen Gruppen weiß, die sich nicht einfinden werden. So erzählt etwa der Pater von Heidenreichstein (Bezirk Gmünd), Josef Brand, dass ein Asylwerber mit zwei negativen Bescheiden derzeit bei ihm wohnt und dies auch so bleiben wird: „Er ist zum Christentum konvertiert und ich möchte nicht, dass er in so einem Massenquartier gemobbt wird. Er steht unter meinem Schutz und bekommt von mir Unterkunft und Verpflegung.“

Hannes Zieselsberger, Direktor der Caritas-Diözese St. Pölten betont noch einmal: „Ich glaube, dass es keine sinnvolle Maßnahme ist. Es ist schade, dass Menschen, die ohnedies in einer schwierigen Lebenssituation sind, wieder rausgerissen werden, wo sie gut umsorgt sind.“ Und: „Es handelt sich um keine Illegalen, die nicht zu finden sind, sondern es sind Menschen, die im kleinen Rahmen betreut werden und auf die man jederzeit zugreifen kann.“

„Die verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Maßnahmen“, wie Dieter Schewig, Gründungsmitglied des Vereins „Willkommen Mensch! in Horn“, es nennt, veranlassten ihn dazu, einen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) zu verfassen. Innerhalb von zwei Tagen haben 630 Menschen den Brief unterstützt – darunter sind Vertreter der Kirchen, Politiker, Schüler und Universitätsprofessoren zu finden. Am Freitag wurde der Brief abgesendet.

Mikl-Leitner reagiert

Die Aktionen  von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl – vor allem seine Wortwahl – haben zu einer  scharfen Reaktion von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geführt.
„Ich bin nicht glücklich mit den Aussagen des Landesrats.  Die Leute sind verunsichert und haben Angst, dass jetzt Massenquartiere  in ihrer Region errichtet werden. Es wäre ratsam, wenn der Landesrat richtig stellen würde, dass es sich bei den Unterbringungen nicht um Sammellager handelt, sondern um normale Grundversorgungsquartiere des Landes“, so  Mikl-Leitner.  Es sei richtig, dass es beim Asylmissbrauch eine konsequente Vorgehensweise  brauche. Aber: „Das geht auch, ohne sprachlich abzudriften. Menschen mit Vieh zu vergleichen oder sie gar so zu behandeln, das wird es in Niederösterreich  mit Sicherheit nicht geben.“

Entsetzt von der Wortwahl Waldhäusl zeigten sich auch die SPÖ-Regierungsmitglieder Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig. Es gehe um die Würde des Menschen. Für die Neos-Sprecherin Indra Collini wird so  eine Negativspirale von Illegalität und Kriminalität in Gang gesetzt. Und für die NÖ Grünen kündigte Landessprecherin Helga Krismer einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Landesrat an.

Hintergrund: Was Waldhäusl bezwecken möchte

Der für die Grundversorgung zuständige nö. Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) will die 405 Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid in NÖ rascher außer Landes bringen. In „organisierten Unterkünften“ gebe es eine Rückkehrberatung, man arbeite gemeinsam an der Ausreise. Im privaten Bereich hingegen habe er keine Kontrolle, ob die Beratungen durchgeführt werden, erklärt Waldhäusl. Da könnten dann Formalfehler passieren. Experten erklären aber, dass eine Rückkehrberatung verpflichtend ist und die Menschen auch in privaten Quartieren gemeldet und für die Behörden greifbar seien.