Chronik | Niederösterreich
03.05.2018

"Illegale": Verunsicherung und Panik vor Umzug in Landesquartiere

Bis Freitag müssen abgelehnte Asylwerber umziehen. Die Gemeinden wurden offiziell nicht informiert.

Bis morgen, Freitag, müssen 405 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber in NÖ in ihnen zugewiesene Grundversorgungsquartiere des Landes übersiedeln. Sie erhalten künftig ein Bett und drei Mahlzeiten pro Tag. Taschengeld sowie Zuschüsse für Bekleidung wurden ihnen gestrichen. Ihren Umzug müssen sie allerdings selbst finanzieren.

Das Maßnahmenpaket des FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl soll die raschere Ausreise der aus seiner Sicht „Illegalen“ forcieren – ungeachtet laufender außerordentlicher Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof oder fehlender Papiere für eine Heimreise. Das Vorgehen ist wohl rechtens, zog aber harsche Kritik seitens Hilfsorganisationen nach sich.

Nun herrscht Wut und Panik unter Helfern und Betroffenen. Einspruch gegen diese Umverteilung können sie nicht einlegen. Unterstützer gehen davon aus, dass einige Menschen untertauchen. Selbst Waldhäusl sprach von mehr als 200. Die fallen dann aus der Grundversorgung, sind allerdings auch für die Behörden nicht mehr greifbar.

Pensionen

Bei den Quartieren selbst handelt es sich um mindestens acht Pensionen im ländlichen Raum mit Plätzen für 30 bis 70 Asylwerber. Viele nehmen seit Jahrzehnten Flüchtlinge auf. Um welche Pensionen es sich handelt, wollte Waldhäusl nicht bekannt geben. KURIER-Recherchen ergaben, dass es sich um Gasthäuser in Altenmarkt, Frankenfels, Greifenstein, Baden, Poysdorf oder Mitterndorf bei Tulln handelt. In der Pension Tazreiter in Opponitz werden etwa zwei Familien erwartet, im Gasthof Gritsch in Texing sollen zu den zehn dort wohnenden Flüchtlingen rund 13 Menschen dazukommen.

Offiziell wurden die Gemeinden vom Land nicht informiert, was etwa in Poysdorf für Verunsicherung sorgt. Hier war durchgesickert, dass im ehemaligen Poysdorfer Hof Betroffene einziehen sollen. „Ich habe mit dem Land telefoniert und man hat mir gesagt, dass sich für uns nichts ändert“, sagt Ortschef Thomas Grießl. Doch es wurden dem Betreiber diese Woche sehr wohl neue Bewohner zugewiesen. „Wenn das so sein sollte, würde ich Herrn Waldhäusl bitten, sich zu melden.“

In Mitterndorf sorgen sich Helfer, wenn Schützlinge, die sich im Asylverfahren befinden, mit verzweifelten Flüchtlingen zusammentreffen. „Da wird unsere Arbeit zerstört“, kritisiert Theres Friewald-Hofbauer vom „Netzwerk Michelhausen“. Zudem befürchten sie eine Stigmatisierung, wenn von Waldhäusl fälschlich als „illegal“ Titulierte mit Asylwerbern in einen Topf geworfen würden.