Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Bludenzer Bürgermeister vor Gericht

Simon Tschann (ÖVP), Bürgermeister der Stadt Bludenz, muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Er soll laut Anklage 2021 als Baubehörde erster Instanz eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage erteilt haben, obwohl dafür nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren.

Prozesstermin im Dezember

Nun steht der Prozesstermin fest: Die Verhandlung findet am 18. Dezember statt, teilte das Landesgericht Feldkirch am Donnerstag mit. Tschann weist alle Vorwürfe zurück.

Der Baubescheid sei bereits von der Bezirkshauptmannschaft, dem Landesverwaltungsgericht und dem Landesvolksanwalt geprüft worden, diese hätten jeweils die Vorgehensweise der Stadt im Wesentlichen bestätigt. "In meiner täglichen Arbeit beeinträchtigt mich das zwar nicht, aber für mich persönlich ist das absolut unangenehm. Da lastet etwas auf mir, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass ich unschuldig bin", erklärte Tschann erst vor wenigen Tagen gegenüber der Neuen Vorarlberger Tageszeitung in Bezug auf das Verfahren. Er habe die Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen unterzeichnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorarlberger Stadtchef zudem vor, in schriftlichen Stellungnahmen an den Landesvolksanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz "wahrheitswidrig Tatsachen fälschlich beurkundet" zu haben. Ein Schöffengericht muss nun entscheiden. In der Sache wurde seit 2022 nach einer entsprechenden Anzeige der SPÖ Bludenz ermittelt.