Drei Wochen nach der Vorarlberg-Wahl: Schwarz-Blau steht

Die Vorarlberger ÖVP und FPÖ haben sich am Montag zu abschließenden Gesprächen für eine Koalitionsvereinbarung getroffen.

Am frühen Montagnachmittag gab es "weißen Rauch", wie dem KURIER von ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz bestätigt wird. Am Abend wurde den Gremien der beiden Parteien die Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung vorgelegt.

Dass die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen abgesegnet werden, galt im Vorfeld als Formsache. Bei der ÖVP wurde das Arbeitsprogramm „Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land“ einstimmig von den Mitgliedern des Parteipräsidiums und des Vorstands gutgeheißen, hieß es Montagnacht.

"Einstimmig" fiel auch die Zustimmung bei der FPÖ aus, hieß es aus der Partei wenig später.

Die Verhandlungsteams der Volkspartei und der Freiheitlichen - angeführt von den Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) - saßen seit dem 21. Oktober täglich stundenlang an einem Tisch, um ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2029 zu entwerfen.

Gespräche über das Wochenende

Auch am Wochenende fanden Gespräche zwischen und in den Parteien statt. Der Inhalt der Unterredungen blieb vorerst freilich geheim. Verhandelt wurde auch am Montag bis zur letzten Minute, dabei ging es insbesondere um die Verteilung der Regierungssitze und Ressorts.

Trotz inhaltlich großer Schnittmengen zählte am Ende jede Minute, um die Verhandlungen bis Montagabend abzuschließen. Nähere Details zu Ressorverteilungen und Inhalten sind vorerst noch nicht bekannt. Klar ist aber hingegen: Die ÖVP wird weiter fünf von sieben Regierungsmitgliedern stellen, die FPÖ sich mit zwei bescheiden müssen.

Wallner geht mit unverändertem Team in die kommenden Regierungsperiode - also mit Barbara Schöbi-Fink, Martina Rüscher, Christian Gantner und Marco Tittler als designierten Landesräten und Landesrätinnen. 

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen betonten Wallner und Bitschi, dass die Ressortverteilung der letzte zu besprechende Punkt sein werde. In Vorarlberg besteht die Landesregierung - das ist in der Landesverfassung so festgeschrieben - aus sieben Personen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt.

Rein rechnerisch - die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,3 Prozent, die FPÖ 28 Prozent - würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit stand für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten.

Bitschi wird Landesstatthalter

So ist es nun auch gekommen. "Christof Bitschi wird Landesstatthalter", erklärten die Freiheitlichen auf Nachfrage. Der habe stets betont, dass es ihm nicht um Posten gehe, sondern "um ein gutes Gesamtpaket für Vorarlberg. Das haben wir auch erreicht."

Neben dem FPÖ-Landesobmann wird der langjährige Landtagsabgeordnete  und Ex-Klubchef, Daniel Allgäuer, in die Landesregierung einziehen. Programm und Ressortverteilung will die neue Koalition am Dienstag präsentieren. 

Es sickerten aber bereits unbestätigte Informationen zur Ressortverteilung durch, wie die APA berichtet.

Die neue Aufgabenverteilung

So wird Wallner weiter jedenfalls für die Finanzen verantwortlich zeichnen. Das bisher von ihm geführte Familienressort kommt offenbar in die Hände von Bitschi, der auch den Bereich Soziales von Katharina Wiesflecker (Grüne) übernimmt. 

Die Themen Sicherheit und Integration soll in Zukunft Allgäuer bearbeiten, bisher waren dies Agenden von Gantner, dem der Tourismus und die Landwirtschaft und neu der Klimaschutz von Daniel Zadra (Grüne) als Aufgabengebiete bleiben. 

Schöbi-Fink kümmert sich weiter um Bildung und Kultur, Tittler um Wirtschaft, Verkehr und Wohnen, Rüscher um Gesundheit und neu um Pflege (bisher: Wiesflecker).

Am Mittwoch erfolgt die Wahl der Regierungsmitglieder im Landtag. Mann wolle „gemeinsam den Standort Vorarlberg angesichts der aktuellen Herausforderungen weiter stärken und attraktiver gestalten“, so Landeshauptmann Wallner.

Harte Bandagen in der Vergangenheit

Vor fünf Jahren hatte er sich im Landtagswahlkampf – wenige Monate nach dem Ibiza-Skandal – noch massiv von den Blauen abgegrenzt und Richtung Bitschi erklärt: „Es reicht nicht aus, dem Herrn Kickl die Schuhe zu putzen.“ Ähnlich formulierte es Wallner vor wenigen Wochen erneut, distanzierte sich gleichzeitig aber bereits von den Grünen und ging inhaltlich auf die FPÖ zu. 

Deren Landeschef hatte in der Vergangenheit seinerseits immer wieder herbe Kritik am ÖVP-Chef geübt. Als der vor zwei Jahren im Zuge der Inseraten-Affäre beim Wirtschaftsbund unter Druck geriet, drängte Bitschi auf einen Rücktritt Wallners und meinte: „Ich traue jedem Handwerker in diesem Land mehr als diesem Landeshauptmann.“  

Nun hat man offenbar eine Vertrauensbasis gefunden. In der ÖVP gab es schon 2019 namhafte Funktionäre, die gerne mit der FPÖ koaliert hätten, aber: „Wir wären die Ersten gewesen, die die FPÖ nach Ibiza zurück in eine Regierung geholt hätten“, erklärt ein damals involvierter Schwarzer.

Die Angelobung Wallners als Landeshauptmann, der unter seinen aktuellen Amtskollegen der längstamtierende ist, dürfte – aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer durchführen.

Der Bundesobmann der Volkspartei lehnt eine Zusammenarbeit mit einer von Herbert Kickl geführten FPÖ in einer Bundesregierung ab und sondiert derzeit mit der SPÖ.