Wegen Regierungseinzug: Wohlgemuth legt Tiroler ÖGB-Vorsitz doch zurück

Tirols künftiger SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth, der aufgrund des Rückzuges von Noch-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) infolge eines Jagdausfluges mit René Benko in die schwarz-rote Landesregierung einziehen wird, will nun doch früher als geplant den ÖGB-Landesvorsitz abgeben. Laut einem Online-Bericht der "Tiroler Tageszeitung" will er die Funktion am Tag seiner Angelobung am 19. Dezember zurücklegen und nicht erst mit Jahresbeginn.

Dies wurde der APA vom Gewerkschaftsbund bestätigt. Landesgeschäftsführer Benjamin Praxmarer wird gemeinsam mit den sechs Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden über den Jahreswechsel hinweg "statutenkonform" weiterführen, hieß es in einer Stellungnahme. Noch am Dienstag hatte es geheißen, dass Wohlgemuth "in jedem Fall noch bis zum Beginn des Jahres 2025" seine Funktion ausüben werde und man sich mit der Neubesetzung "Zeit lassen" wolle.

ÖGB verweist erneut auf "ehrenamtliche Funktion"

Die Tiroler FPÖ hatte an der möglichen Doppelfunktion Kritik geübt. Landesparteiobmann Markus Abwerzger stellte einen Verstoß gegen das Berufsverbot für Regierungsmitglieder in den Raum. Sollte Wohlgemuth sein "top bezahltes Amt" nicht aufgeben, sei er "vollkommen unglaubwürdig". Der ÖGB betonte am Dienstag erneut, dass mit dem Vorsitz "kein Anstellungsverhältnis" verbunden sei: "Der Landesvorsitz im Österreichischen Gewerkschaftsbund Tirol ist eine ehrenamtliche Funktion und kein Amt."

Wer Wohlgemuth im Gewerkschaftsbund nachfolgen wird, war noch unklar. Als heiße Kandidaten wurden der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Neo-Nationalratsabgeordneter Bernhard Höfler, sowie Landtagsabgeordnete Sonja Föger-Kalchschmied gehandelt. Letztere muss demnächst - zumindest vorerst - für Dornauer im Landtag Platz machen, erklärte dieser doch, nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung sein Grundmandat im Landesparlament annehmen zu wollen. Dies hatte am Dienstag erneut zu parteiinternen Unstimmigkeiten gesorgt, nachdem offenbar vereinbart worden war, dass Dornauer sein Mandat nur "temporär" annehmen werde. Der baldige Tiroler SPÖ-Chef Wohlgemuth hatte für Dornauers Vorgehen "kein Verständnis" gezeigt.

Nachbesetzung in Regierung nach Dornauers Jagdausflug mit Benko nötig

Der 41-jährige Dornauer war über einen Jagdausflug mit dem insolventen Signa-Gründer Benko und einem befreundeten Tiroler Hotelier gestolpert. Die "Kronen Zeitung" hatte am Montag letzter Woche ein entsprechendes Foto auf die Titelseite gehievt, auf dem auch ein erlegter Hirsch zu sehen war. Der SPÖ-Spitzenpolitiker, gegen den seit 2019 ein Waffenverbot besteht, trug dabei einen Hut, der ihn aufgrund des "Beutebruchs" als Schützen auswies. Dornauer beteuerte bisher, den Hirsch nicht selbst erlegt zu haben. Der Hut sei nicht der seine. Der Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben. Trotz vorgelegter Dokumente ermittelt mittlerweile die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen den Noch-Landeshauptmannstellvertreter wegen des Verdachts der Verletzung des Waffenverbotes. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.

Das Bekanntwerden der Causa, die bundesweit tagelang die innenpolitische Nachrichtenlage dominierte, führte jedenfalls zu heftigen Turbulenzen in der SPÖ-Landespartei. Letztlich gab Dornauer am Mittwoch nach massivem parteiinternem Druck den Rückzug von seinen Spitzenpositionen bekannt. Er trete aber "nicht zurück, sondern zur Seite", betonte der frühere Sellrainer Bürgermeister.