Justiznöte in Tirol und Vorarlberg: Mehr Prozesse, weniger Geld

Anfang des Jahres hat Wigbert Zimmermann, der damalige Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, noch große Ausbaupläne für das Landesgericht präsentiert. Für Zimmermanns eben angetretenen Nachfolger Klaus-Dieter Gosch ist nun nicht einmal mehr klar, ob dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt wird. 

Er halte es „nicht für realistisch, dass das kommt“, so Gosch am Montag bei einem Pressegespräch.

„Auch die Justiz ist leider von den Budgetkürzungen betroffen“, sagt er mit Blick auf das Sparpaket im Bund. Damit stünde auch dem OLG Innsbruck mit seinen Sprengeln Tirol und Vorarlberg „deutlich weniger Geld zur Verfügung“. Die Konsequenz: „Wir bauen und renovieren nichts mehr“, so Gosch. „Wir schieben alles in den Topf Personal“, erklärt er.

Ansonsten drohe beim Justizpersonal ein Loch zu entstehen, dass dazu führen könnten, dass man in drei Jahren Stellen nicht mehr nachbesetzen könne. Die für Lehrlinge im Bereich Verwaltungsassistenz und IT bereitgestellte Summe im vom Justizministerium erstellten Budget sei „katastrophal“.

Enormer Zeitaufwand, zu wenig Personal

Diese zugespitzte Lage spielt sich vor dem Hintergrund ab, „dass wir eigentlich zusätzliches Personal brauchen würden, vor allem im richterlichen Bereich“, wie der OLG-Präsident erklärt. So hat die Richtervereinigung, wie berichtet, schon vor den Budgetkürzungen auf 200 neue Planstellen gedrängt. Gosch warnt: „Auf Dauer kann es so nicht weitergehen.“

Zumal der Justiz zuletzt eine Reihe zusätzlicher Aufgaben auferlegt worden sind. Das betrifft etwa die Neuregelung der Handyauswertung. Für die Sicherstellung ist anders als bisher eine gerichtliche Bewilligung nötig. Zudem müssen Richter den Umgang mit den auszuwertenden Daten genau kontrollieren. „Das ist unglaublich zeitaufwendig“, so Gosch.

Mehr Pleiten, mehr Verfahren

Die schlechte wirtschaftliche Lage in Österreich schlägt sich für die Justiz aber nicht nur Budgetkürzungen zur Sanierung des Staatshaushalts nieder. „Es gibt eine unglaubliche Menge an Konkursen, die abzuwickeln sind“, erzählt der OLG-Präsident aus der Praxis der beiden Landesgerichte in Innsbruck und Feldkirch, die in seine Zuständigkeit fallen. 

Von 2023 bis 2025 hätte die Zahl der Insolvenzverfahren um 37 Prozent zugenommen. Aber auch bei Strafprozessen gab es – je nach Sparte – Steigerungen von 12 bis 23 Prozent. Wobei das laut Gosch kein Indiz dafür ist, „dass das Land unsicherer geworden ist“. 

Vielmehr hätten Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahren sehr viele Planstellen dazubekommen. „Und wenn viel ermittelt wird, landet viel bei Gericht“, lautet Goschs Rechnung.

Einblicke in die Justiz

Ungeachtet der Budget- und Personalnöte will er in seiner Amtszeit an den Gerichten auf Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit setzen. „Wir leben in einer Zeit, in der alle Institutionen des Staates kritisch gesehen werden.“ Da sei Transparenz umso wichtiger.

Am Freitag öffnet das Landesgericht bei der Langen Nacht der Gerichtsbarkeit (16 bis 21 Uhr) seine Pforten für die Öffentlichkeit. Es gibt ein dichtes Programm. Thema ist unter anderem die Jugendkriminalität.