Innsbrucker OLG-Präsident: "Die Regierung hat uns ein Ei gelegt"

Wigbert Zimmermann, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, hätte am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch gerne schon die Pläne einer künftigen Bundesregierung mit Medienvertretern diskutiert. Und meinte daher: „Ich bedaure es, dass es noch kein Regierungsprogramm gibt.“
Bekanntlich laufen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch. Zimmermann nutzte daher noch einmal die Gelegenheit, eine „starke Erhöhung des Kontingents der Richter“ zu fordern.
Im November hatten Standesvertreter beklagt, dass 200 richterliche Planstellen in Österreich fehlen würden. Was den Personalmangel betrifft, sieht Zimmermann noch ein Abschiedsgeschenk der scheidenden türkis-grünen Bundesregierung, auf das er wohl lieber verzichtet hätte. Und zwar die Neuregelung der Handy-Sicherstellung.
Erheblicher Zusatzaufwand
"Zum 1.1.2025 hat uns der Gesetzgeber noch das Ei gelegt, ohne Personalvorsorge dieses Gesetz in Kraft zu treten“, so der für die Gerichtssprengel Tirol und Vorarlberg zuständige OLG-Präsident.
Für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von elektronischen Datenträgern ist anders als bisher eine gerichtliche Bewilligung nötig. „Das bindet Ressourcen, diese Ressourcen haben wir nicht“, erklärt Zimmermann. Hinzu kommt, dass der Richter sehr genau den Umgang mit in der Regel riesigen Datenmengen kontrollieren muss. Ein erheblicher Zusatzaufwand.
Als Kritik an Noch-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will der OLG-Präsident das auf Nachfrage nicht verstanden wissen: „Sie hat extrem viel getan für die Justiz“ - eben auch sehr viele neue Stellen geschaffen.
Generalstaatsanwaltschaft „offene Gefahrenstelle“
Auf was sich ÖVP und Grüne in der vergangenen Regierungsperiode nicht einigen konnten, ist die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft und somit eine von der Politik weisungsunabhängige Justiz.
„Das wäre höchste Zeit. Diese Gefahrenstelle ist offengelassen worden“, kritisiert Zimmermann. „Hellhörig“ will er sein, was eine mögliche künftige blau-schwarze Koalition für Pläne mit der Justiz hat. Dass der Sparstift angesichts des Lochs im Bundeshaushalt quer über alle Ministerien angesetzt werden soll, hat er aber sehr wohl kritisch im Blick.
Angst, dass die Justiz ausgehungert werden könnte, will Zimmermann aber nicht haben; ob Blau-Türkis eine Gefahr für die Justiz darstellen könnte, ebenfalls nicht bewerten, so lange es kein Koalitionspapier gibt.
Zimmermanns Vorgänger Klaus Schröder hatte vor fünf Jahren noch scharfe Kritik an den damaligen Attacken der ÖVP und dem seinerzeitigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Justiz geübt. Man wolle Voraussetzungen für Änderungen im Justizsystem schaffen, „die politisch genehm sind“, erklärte er und stellte einen drastischen Vergleich an: „Orban macht es vor.“
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