Kinderbetreuung: Finanzielles Fundament für Leuchtturmprojekt gelegt
Für Kinder ab dem 2. Lebensjahr sollen ab Herbst 2026 tirolweit ganztägige Betreuungsplätze verfügbar sein
Im Herbst 2026 soll flächendeckend in Tirol ein neues Modell ausgerollt werden, das für die 2022 angetretene schwarz-rote Landesregierung das Leuchtturmprojekt schlechthin werden soll: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Doch in einem zentralen Punkt stand dieser Leuchtturm von Anfang an auf wackeligem Boden: bei der Finanzierung.
Denn der ausgerufene Anspruch, dass Eltern von Kindern ab deren zweiten Geburtstag ganztägig und ganzjährig einen leistbaren Betreuungsplatz garantiert bekommen sollen, heißt für Gemeinden: mehr Personal, mitunter einen Ausbau der Infrastruktur und damit mehr Kosten. Und das vielfach mit parallelem Absenken der Elternbeiträge.
Einigung mit Gemeindeverband
Nach langen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung zwischen dem Land und dem Gemeindeverband, wie zunächst die Tiroler Tageszeitung am Freitag berichtet hatte und inzwischen in einer Aussendung vom Land bestätigt wurde.
In trockenen Tüchern ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Eine Zustimmung des Städtebundes steht noch aus.
Aufgrund der offenen Geldfrage hatte die Stadt Innsbruck einen Konsultationsmechanismus ausgelöst, um das Land in eine Verhandlung zur Finanzierung zu zwingen.
Damit sollte verhindert werden, dass ein Gesetz erlassen wird, das den Gemeinden Mehrkosten aufbürdet, die sie nicht schultern können.
Die Landesregierung hat in ihrer am Mittwoch zu Ende gegangen Klausur nun ein Paket beschlossen, das "mit heutigem Stand einen zweistelligen Millionenbetrag zugunsten der Gemeinden, privaten Einrichtungen und des Personals bringen" soll, wie es am Freitag hieß.
10 Millionen Euro im ersten Jahr
Ein Sprecher von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bestätigt gegenüber dem KURIER, die von der TT kolportierten Zuschüsse für Personalkosten in Höhe von 10 Millionen Euro im Startjahr 2026/27.
Wie hoch diese Finanzspritze in Zukunft ausfallen werde, lasse sich vorerst noch nicht seriös beantworten.
"Gemeinsam mit den Gemeinden haben wir den Fahrplan für die pünktliche Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung festgelegt. Die Gespräche mit allen Beteiligten werden fortgesetzt, um das Leuchtturmprojekt gemeinsam voranzutreiben und Hürden gemeinsam abzubauen", heißt es von Mattle selbst.
Aus Sicht von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) erhalten die Gemeinden mit dem neuen Paket "kurz-, mittel- und langfristig eine Perspektive, wie sie ihre Aufgaben in der Elementarpädagogik bestmöglich erfüllen können.“
Sie versichert, dass das Recht auf Kinderbetreuung "pünktlich mit dem Betreuungsjahr 2026/2027" tirolweit ausgerollt wird.
Gesetzliche Absicherung verlangt
"Die Maßnahmen des Landes gehen jetzt definitiv in die richtige Richtung und bringen für die Gemeinden und Städte Vereinfachungen, zusätzliches Geld und mehr Planungssicherheit", zeigt sich Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert zufrieden, fordert aber auch, "dieses Gesamtpaket auch entsprechend gesetzlich abzusichern".
Ein Ziel wird zum Start im Herbst kommenden Jahres aber sicher nicht erreicht: die Harmonisierung der Elternbeiträge, die derzeit je nach Gemeinden höchst unterschiedlich ausfallen oder aber auch im Sinne von Gratisangeboten gar nicht eingehoben werden.
Nun ist von Landesseite nur noch die Rede von einer "Empfehlung für leistbare Elternbeiträge in der Kinderkrippe und im Hort", die ausgesprochen werde. Dieser soll im ersten Jahr bei 1,20 Euro pro Stunde liegen, später aber auch valorisiert werden können.
Vereinheitlichung der Beiträge auf der Wartebank
"Das Land strebt weiter eine Vereinheitlichung an", heißt es aus dem Büro von Mattle. Der Fokus liege nun aber vor allem darauf, Gemeinden mit höheren Sätzen zur Senkung zu bringen.
Die in den Raum gestellten Zuschüsse sollen nämlich an die Tarifgestaltung der Gemeinden gekoppelt werden. Wer nicht senkt, bekommt also weniger Geld.
Kommunen, die unter dem empfohlenen Satz liegen, sollen ihre Beiträge nach den Vorstellungen des Landes im Zuge eines Einschleifmodells nach und nach anpassen. Man spreche sich ausdrücklich gegen eine sprunghafte Erhöhung aus, wird betont.
Ein Scheitern des Projekts wäre für die Regierungskoalition ein politisches Debakel. Das Prestigevorhaben soll nämlich genau ein Jahr vor den Landtagswahlen, die planmäßig im Herbst 2027 stattfinden werden, ins Rollen kommen.
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