Kalkkögel-Bahn zurück auf Anfang

Es war im Mai dieses Jahres, da wollte sich die ÖVP nicht so recht festlegen, ob sie eine Skischaukel über die geschützten Kalkkögel unterstützt oder nicht. Man werde sich die Projektunterlagen ansehen, meinte Klubobmann Jakob Wolf damals. Zu prüfen sei etwa, ob die Finanzierung des Brückenschlags wettbewerbsrechtlich halten würde. Entscheidend dafür: der Anteil des Geldes, der von der öffentlichen Hand kommt.

Am Dienstag kündigte Wolf nun an, dass die ÖVP im kommenden Landtag ein Vorprüfverfahren beantragen will. Dabei solle unter anderem geklärt werden, "inwieweit das Finanzierungskonzept dem EU-Wettberwerbsrecht entspricht und ob allenfalls bei der Realisierung des Projekts die Gefahr besteht, dass nachträglich öffentliche Gelder für das Projekt erforderlich sind."

Bleibt die Frage, warum die ÖVP bereits vor der Sommerpause beschlossen hat, den Brückenschlag zu unterstützen und damit eine wochenlange Politdebatte entzündet hat. Immerhin hat sich die Volkspartei auf die Suche nach einer Mehrheit gegen ihren grünen Koalitionspartei begeben, der eine Gondelbahn über das Ruhegebiet Kalkkögel ablehnt. "Ich sehe hier keinen Weg an mir vorbei. So lange ich in der Landesregierung bin, wird es die Erschließung der Kalkkögel nicht geben", hatte Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) zuletzt im KURIER-Interview gemeint.

SPÖ und Liste Fritz haben das Vorhaben ebenfalls abgelehnt. Für eine "sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes" habe nun aber laut Wolf auch kein Konsens mit der FPÖ und Vorwärts Tirol gefunden werden können. Beide hatten sich für den Brückenschlag ausgesprochen – Vorwärts allerdings unter der Bedingung, dass der Gondelbau mit der Alpenkonvention vereinbar ist. Auch diese Frage soll nun geklärt werden. Helfen soll dabei u.a. der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts.

"Die Untersuchung wird den endgültigen Beweis schwarz auf weiß erbringen, dass das Projekt weder rechtlich geht noch wirtschaftlich sinnvoll ist", meinte Grüne-Klubobmann Gebi Mair gestern in einer Stellungnahme. "Der Anfang vom Ende dieses Projektes ist eingeläutet."