Pflegebonus, Spitalspläne: Proteste in Salzburg und der Steiermark

Ein Schritt der ÖVP-FPÖ-Landesregierung führt Dienstagnachmittag zur zweiten großen Pflege-Demonstration in der Stadt Salzburg binnen weniger Wochen: Gewerkschaft und SPÖ rufen zum Protest auf, weil die Landesregierung den Pflegebonus streicht.

Aus für Pflegebonus

Das meint das 15. Monatsgehalt für Menschen in Pflegeberufen; Geld, das eigentlich vom Bund kommt. Doch die Salzburger Koalition will sich das wegen des Spardrucks nicht mehr leisten. Zudem seien die Gehälter in dieser Branche in den vergangenen Jahren um "15 bis 20 Prozent gestiegen", wie FPÖ-Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek das Aus begründete.

Salzburg steht mit dieser Entscheidung allein da, kein anderes Bundesland greift den Pflegebonus an.

Die Demo beginnt um 17 Uhr, ein Protestzug startet bei der Arbeiterkammer, ein zweiter beim Uniklinikum Salzburg. Die Abschlusskundgebung findet gegen 18.30 Uhr beim Unipark Nonntal statt. Bereits zu Monatsbeginn gab es eine erste Demonstration gegen die Abschaffung des Pflegebonus.

"Zwei Wocheneinkäufe"

Beim Pflegebonus geht es laut Zentralbetriebsrat der Salzburg Kliniken um 130 Euro netto: "Das sind zwei Wocheneinkäufe für eine alleinerziehende Pflegerin", rechnet Betriebsrat Günther Forsthuber am Dienstag vor.

Die Sparmaßnahmen der Landesregierung haben weitere Konsequenzen: Der Betriebsrat kündigte die  eine Betriebsvereinbarung die verlängerte Dienste über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus ermöglicht hat. "Röntgen gibt es dann von 8 bis 16 Uhr", macht Sabine Gabath, vorsitzende Zentralbetriebsrätin, deutlich.

"Runterfahren auf 50 Prozent"

Auch diverse Operationen könnten dann nicht mehr erfolgen. "Wir werden auf 50 Prozent runterfahren müssen, das will niemand", betont Gabath. "Wir möchten die Arbeiten gerne erbringen, aber nicht zu jedem Preis." Bereits könnte die Landesklinikien nur noch rund 80 Prozent der Kapazitäten ausschöpfen - Personalmangel.

In der Steiermark ist nicht der Pflegebonus beherrschendes Thema, sondern der neue Spitalsplan. Der "Regionale Strukturplan 2030" , kurz RSG 2030, lässt zwar alle Krankenhäuser bestehen - aber: Manche verlieren ganze Abteilungen, andere wiederum bekommen eine völlig geänderte Struktur.

Der Aufschrei aus dem Ausseerland

Wo Abteilungen geschlossen werden sollen, kommt es bereits zu Protesten. Das betrifft das Aus der unfallchirurgischen Ambulanz am LKH Bruck an der Mur oder die Schließung der Orthopädie in Bad Radkersburg.

Am lautesten  ist der Aufschrei aus dem Ausseerland, dessen Bürgermeister und Bürger sich betrogen fühlen, denn: Einen großen Teil ihres Wahlerfolgs hat die FPÖ vor einem Jahr dem Versprechen zu verdanken, dass im Bezirk Liezen alle drei Spitäler  - Rottenmann, Schladming und Bad Aussee - erhalten bleiben.

Für 16. Dezember ist eine Demonstration in Graz geplant, das wurde bei einer Bürgerversammlung in Bad Ausseee bereits beschlossen: Der blau-schwarze Plan, aus dem LKH Bad Aussee eine Akutgeriatrie zu machen, passe nicht zu den Wahlversprechen der FPÖ, monieren die Ausseer. 

Sie wollen auch mit Demonstranten aus Bruck und Radkersburg gemeinsame Sache machen und vor der Burg, dem Amtssitz der steirischen Landeshauptleute, aufmarschieren.

 Dringliche im Landtag

Im Landtag geht es bereits am Dienstag hoch her: Die SPÖ zwickt ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Körnhäusl wegen des Gesundheitsplanes und fordert in einer dringlichen Anfrage einen "sofortigen Neustart". Kornhäusl, als ÖVP-Politiker in der vergangenen Legislaturperiode unter Schwarz-Rot noch Verfechter des Leitspitals Liezen muss als Mitglied der FPÖ-ÖVP-Koalition nun dessen Aus und einen "Plan B" vorantreiben.