Ein Jahr nach der Wahl: Was sich in der Steiermark geändert hat

Er habe, so gab sich Mario Kunasek am Abend des 24. November 2024 betont bescheiden, das Ergebnis in dieser Höhe nicht erwartet.

Zweiter FPÖ-LH nach Jörg Haider

Vier Wochen später war Kunasek erster FPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, er ist zudem erst der zweite blaue Landeschef nach Jörg Haider in Kärnten. "Ich bin mir völlig bewusst, dass ganz Österreich auf uns blickt", gestand er nach seiner Kür zum LH am 18. Dezember im Landtag. So ein Wahlsieg hat dann auch seinen Preis: Die FPÖ schoss über die Grenze von einer Million Euro für die Wahlwerbung und brauchte 170.000 Euro mehr.

Ganz billig gab es wohl auch die ÖVP nicht, aber wie der Landesrechnungshof konstatierte, meldete sie ihren Wahlkampfauftakt mit rund 1.000 Gästen nicht: Das sei ja nur eine "interne Veranstaltung" ohne "Wahlkampfbezug".

ÖVP verlor ihre Vormachtstellung

So blieb man mit 982.000 Euro unter der Obergrenze und kostenmäßig hinter der FPÖ. Hinter den Blauen landete die Schwarzen auch am Wahltag, die ÖVP verlor ihre Vormachtstellung.

Massiv waren die Folgen auch für die SPÖ, sie flog aus der Landesregierung und landete in Opposition. An der Parteispitze folgte Max Lercher auf Anton Lang: Der 38-Jährige musste aber, um einen Sitz im Landtag zu bekommen, erst einige Genossen zum Verzicht überreden, die vor ihm gereiht waren.

Der Pakt zwischen FPÖ und ÖVP

Zäher war der Obmannwechsel in der ÖVP. Christopher Drexler, seit Juli 2022 Landeshauptmann, gab am Wahlabend dem Bund die Schuld für das schlechteste Ergebnis der Steirer-VP jemals ("Bauernopfer der Republik").

Überzeugt davon, dass er als Vize neben Kunasek bleiben würde, trug die erste gedruckte Version des Koalitionspaktes seine Unterschrift, ehe am 16. Dezember Manuela Khom an die Spitze der ÖVP gelangte. Drexler blieb als 2. Landtagspräsident; am Dienstag verabschiedet er sich in die Privatwirtschaft.

Seit 18. Dezember geht Blau-Schwarz nun daran, den Pakt umzusetzen, der in weiten Teilen dem FPÖ-Wahlprogramm gleicht:

• Der "Luft-Hunderter" auf Autobahnen – abgeschafft.
• Sachleistungskarte für Asylwerber – eingeführt.
• Gendern in Landesgesetzen – gestrichen.
• Und natürlich das Leitspital Liezen – abgesagt. Allerdings kommt der Alternativplan speziell im Ausseerland auch nicht gut an, dort bleibt vom ursprünglichen Spital nicht mehr viel übrig.

Von einem ausgeglichenen Landeshaushalt ist Blau-Schwarz zudem weit entfernt, die Schulden steigen 2026 auf 8,1 Milliarden Euro (2025: 7,4).

"'Eine Armutsfalle"

Das Land fährt ein rigoroses Sparprogramm, das viele Vereine vor die Existenzfrage stellt, da Förderungen gekürzt oder völlig gestrichen werden. Auch die Sozialhilfe, deren Mindestsätze vom Bund geregelt werden, soll um fünf Prozent unterschritten werden. 

"Eine Armutsfalle", schreien Hilfseinrichtungen Alarm: "Die Kürzungen treffen keine abstrakten Systeme, sie treffen Menschen: Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Familien in Krisen", warnt das Bündnis Soziale Steiermark.

Laut war der Aufschrei aus Slowenien, weil die Koalition die Landeshymne "Hoch vom Dachstein an" in die Landesverfassung nehmen wollte.

Blau-Schwarz überhörte die Misstöne

Der Nachbarstaat reagierte verschnupft, liegt doch ein Teil des im Lied besungenen Gebiets auf seinem Terrain. Blau-Schwarz fehlte die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung, änderte stattdessen das Landessymbolegesetz und überhörte die Misstöne.