Blau-Schwarz verhandelt über das Wochenende weiter

Kommende Woche will sich die erste blau-schwarze Koalition der Steiermark offiziell vorstellen.

War der Freitag im Fahrplan der Verhandler ursprünglich nur noch als "Koordinierungstag" vorgesehen, laufen die "Gespräche und Letztabstimmungen noch übers Wochenende" weiter, hieß es Freitagmittag.

Die Regierungsverhandlungen schritten aber "weiter gut voran", hieß es. Außerdem habe man sich abseits der Verschärfungen im Asylbereich auf weitere Maßnahmen in Wirtschaft, im Gesundheitsbereich und in der Bildung geeinigt.

Die "konstruktiven Gespräche" untermalten FPÖ und ÖVP auch gleich mit einem an Medien mitgeschickten Foto Kunaseks und Drexlers im Landhaus.

Was nun geplant ist

So soll eine "strategische Standortpartnerschaft" aus Vertretern von Wirtschaft und Industrie eingerichtet werden. Sie sollen einen "Steiermark-Plan mit konkreten Investitionsvorhaben" ausarbeiten, um Impulse zur Belebung der steirischen Wirtschaft zu setzen.

Im Bereich der Pflege soll es einen "Masterplan-Pflege" geben, für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse werde ein "verpflichtendes Vorschuljahr zum Erlernen der Unterrichtssprache angestrebt".

Ausgespart bleibt aber am Freitag eine Klarstellung zum Streitpunkt der vergangenen fünf Jahre: Was passiert mit dem Leitspital Liezen?

Die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP propagierte den Neubau in Stainach-Pürgg, die FPÖ kämpfte dagegen.

Schweigen über Ressorts

Auch über die künftige Ressortverteilung wurde am Freitag geschwiegen, ebenso über die Namen der künftigen Regierungsmitglieder.

Blau-Schwarz plant, die neue Regierung bereits kommenden Mittwoch, am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages, wählen zu lassen. Drei Tage nach den Landtagswahlen gab es in Graz allerdings eine Demonstration des Bündnisses "Offensive gegen Rechts", eine weitere für den Tag der Wahl der neuen Koalition ist noch nicht angemeldet.

Bannmeile während der Sitzung

Nahe an den Landtag könnten Protestierende aber ohnedies nicht kommen, während laufender Sitzungen gilt nach dem Versammlungsgesetz eine Bannmeile von mehren Hundert Metern. Demos in diesem Bereich werden von vornherein gar nicht behördlich bewilligt bzw. aufgelöst, sollte sie die Bannmeile unterschreiten.