Wer kommt, wer geht, wer bleibt?
In der nun zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode gab es acht Sitze in der Landesregierung, fünf für die ÖVP, drei für die SPÖ.
Es kann bei dieser Anzahl der Landesräte bleiben, muss aber nicht, eine Reduktion auf sieben wäre - Spargedanke einer neuen Koalition - nicht völlig unrealistisch. Dass FPÖ und ÖVP schon ihre Verhandlungen in sieben Themenbereiche teilten, sei aber Zufall, hieß es.
Die FPÖ zieht erstmals in einem Koalitionsystem in die steirische Regierung ein, ganz neu sind Freiheitliche dort nicht: Im Proporzsystem, das bis 2015 galt, gab es immer wieder FPÖ-Landesräte. Wer kommt nun für die FPÖ?
- Fix ist natürlich deren Landesparteiobmann Mario Kunasek als neuer Landeshauptmann.
- Gute Chancen auf ein Regierungsamt werden zudem Stefan Hermann, bisher Landesparteisekretär, und Hannes Amesbauer, bisher Nationalratsabgeordneter, zugestanden. Auch Marco Triller, seit 2015 Landtagsabgeordneter, könnte aufrücken.
Kniffliger ist die Sache bei der ÖVP:
- Als gesetzt gilt, so sie in der Politik bleiben will, die bisherige Tourismus- und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, mit ihr wäre der Wirtschaftsbund abgedeckt.
- Auch Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl wird wohl bleiben, er kommt aus dem ÖAAB.
- Der Bauernbund wird auf Simone Schmiedtbauer bestehen, die frühere Bürgermeisterin von Hitzendorf und Ex-EU-Parlamentarierin wurde erst im Vorjahr Agrarlandesrätin.
Werner Amon, seit Mitte 2022 Personallandesrat, wird derzeit als neuer Klubobmann der ÖVP gehandelt.
Und was ist mit Christopher Drexler?
Vor den Landtagswahlen am 24. November ließ ÖVP-Landeshauptmann Drexler mehrmals durchblicken, er würde nicht den Stellvertreter neben einem blauen Landeschef machen wollen. Nach den Wahlen leitete er aber jene Verhandlungen, die exakt in diese Richtung führen.
Das wird vielfach derart gedeutet, dass Drexler seinen Regierungsposten behalten will. Möglich aber auch, dass er nach paktierter Koalition den Weg frei macht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, wie das ja schon vom Wirtschaftsbund gefordert wird.
Ein Beispiel in der jüngeren Geschichte für so eine Taktik gibt es, wenn auch von Seiten der SPÖ: 2015 verhandelte Franz Voves die Regierung mit der ÖVP und trat danach zurück.
Neue Sitzordnung im Landtag
Kommende Mittwoch soll, so der Plan von Blau-Schwarz, die neue Regierung auch schon im Landtag gewählt werden. Der Termin ist nicht zufällig gewählt, sondern fällt mit der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Dezember zusammen.
Das Wahlergebnis bringt auch eine neue Sitzordnung im Landesparlament, die am Donnerstag noch nicht feststand. Bisher saß die ÖVP rechts, die SPÖ links neben der Regierungsbank, die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos schlossen an.
Im Landtag Steiermark hat eine Sitzordnung aber wenig mit politischen Zuschreibungen von links oder rechts zu tun, sondern ist reiner Pragmatismus: Regierungsparteien wollen nahe an der Regierungsbank sitzen und haben mehr Mitarbeiter, für die links und rechts einfach mehr Platz ist.
Erwartet wird, dass sich FPÖ und ÖVP eben genau dort niederlassen wollen. Die SPÖ würde dann in die Mitte der Landstube rücken, flankiert von Grünen, Neos und KPÖ.
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