Stadt Salzburg präsentierte Abstimmungsbüchlein für S-LINK-Befragung

Vor der Volksbefragung am 10. November zur geplanten Salzburger Regionalstadtbahn S-LINK erhalten die knapp 42.000 wahlberechtigten Haushalte in der Landeshauptstadt diese Woche ein 24-seitiges "Abstimmungsbüchlein".

In der Broschüre werden - nach Schweizer Vorbild - Pro- und Kontra-Argumente für das milliardenschwere Infrastrukturprojekt aufgelistet. Auch die Parteien im Gemeinderat legen darin ihre Positionen zum S-LINK dar. Am Dienstag wurde das Büchlein öffentlich vorgestellt.

"Wir betreten damit Neuland"

"Wir betreten damit Neuland", sagte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Er sei stolz darauf, dass die Broschüre politisch weisungsfrei entstanden sei. Mit der Gestaltung wurde eine externe Agentur beauftragt. "Ich halte das Ergebnis für sehr gelungen. Wir wollen der Bevölkerung gute Informationen für ihre Entscheidung mitgeben".

Über die teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis Hallein samt einer Messe- und Stieglbahn können am 10. November die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Tennengau abstimmen.

Die Rohfassung des Büchleins war zunächst mit Kritik bedacht worden, etwa weil nicht hervorging, welche Aussagen sich auf Fakten beziehen und welche eine Meinung abbilden. So seien von Experten ausgearbeitete Pläne mit Aussagen von nicht im Detail befassten Personen auf einer Stufe verglichen worden.

Überarbeitete Broschüre

"Wir haben die Kritik eingearbeitet. Auch die politischen Fraktionen konnten Änderungsvorschläge einbringen", sagte Auinger heute. In dem Büchlein werden fünf Argumente für und gegen den S-LINK zunächst im Überblick und dann im Detail gegenübergestellt, etwa was die prognostizierte Wirksamkeit auf den Verkehr, die Kosten oder die Klimabilanz des Projekts betrifft. 

Die Inhalte stammen aus Gesprächen mit der Projektgesellschaft, mit Befürwortern und Gegnern. Dazu werden zahlreiche weiterführende Informationen angeboten. Inklusive der Gestaltung, Produktion und Versand des Büchleins und einer Infokampagne mit Plakaten und einem Infoabend gibt die Stadt 75.000 Euro aus.

Was fehlt, ist ein ursprünglich angekündigtes Kapitel zum "Plan B", falls die Befragung negativ ausgeht. Hier wird in der Broschüre auf das Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung verwiesen, die im Falle einer Ablehnung einen Alternativplan mit Push- und Pull-Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung vorlegen will. 

Auch Broschüre vom Land kommt

Neben dem Abstimmungsbüchlein der Stadt wird auch das Medienzentrum des Landes eine Broschüre herausgeben. Diese soll Ende Oktober an alle Haushalte im Abstimmungsgebiet ergehen. Der S-LINK wird vor allem von der ÖVP im Land vorangetrieben, grundsätzlich stehen aber alle Parteien zu dem Projekt. 

Einzig die SPÖ in Stadt und Land lehnt den Bau wegen der hohen Kosten ab. Die Sozialdemokraten fürchten, dass damit über viele Jahre finanzielle Mittel für andere Bereiche fehlen. Derzeit werden die Kosten für den S-LINK in der derzeitig geplanten Ausführung - also ohne Stiegl- und Messebahn und Begleitverkehre - auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt.

Alle Informationen sind auch online unter https://www.stadt-salzburg.at/mitentscheiden abrufbar