Chronik | Österreich
11.01.2018

Zweifelhafte Schenkung an Gut Aiderbichl: Landwirt war bei Übergabe "geschäftsfähig"

Ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten stellte bei Schenkung keine Beeinträchtigung des Mannes fest.

Wegen Überforderung soll Leopold W. im April 2008 seine Landwirtschaft in Kilb (Bezirk Melk, NÖ), ein rund 34 Hektar großes Areal, der Gut Aiderbichl Privatstiftung geschenkt haben. Mehr als achteinhalb Jahre später wollte der mittlerweile 75-Jährige die Liegenschaft jedoch wieder zurück. Er brachte dazu im Dezember 2016 eine Zivilklage gegen Aiderbichl ein. Grund dafür waren "massive Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Notariatsakts", erklärte das Landesgericht St. Pölten im Oktober auf Anfrage.

Der geistige Zustand von W. bei der Übergabe dürfte nun außer Frage stehen: Ein kurz nach Weihnachten fertiggestelltes neurologisch-psychiatrisches Gutachten attestiert dem Landwirt, dass er bei der Übergabe geschäftsfähig war. Demnach wurde "keine Einschränkung der geistigen Fähigkeit von Herrn W. festgestellt, sondern lediglich eine gedrückt, ängstliche Stimmung". Kurios: Mittlerweile gilt W. laut Gutachten nicht mehr als geschäftsfähig. Der Sachverständige hatte bei der bisher letzten Verhandlung im Oktober zwar "keine definitive schwere psychiatrische Erkrankung diagnostiziert", dennoch "bestand aus neurologisch-psychiatrischer Sicht keine Geschäftsfähigkeit".

Prozesstermin wackelt

Fortgesetzt werden soll der Prozess am 2. März. Allerdings ist unklar, ob der Termin hält, da das Gutachten bei W. eine "Beeinflussbarkeit der freien Willensbildung" diagnostizierte, als er die Klage eingebracht hatte. "Das zuständige Pflegschaftsgericht muss die Zulässigkeit der Klagsführung nachträglich beurteilen und sie gegebenenfalls genehmigen", sagt Aiderbichl-Anwalt Gerhard Lebitsch. Das Gutachten zum geistigen Zustand von W. "bestätigt die Meinung von Gut Aiderbichl, dass hinter der Klage jemand stecken muss", vermutet Lebitsch. Der Vertreter des Landwirts ließ die Anfrage des KURIER am Mittwoch unbeantwortet.

Unterdessen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unverändert "gegen vier Personen im Naheverhältnis der Gut Aiderbichl Privatstiftung", sagt deren Sprecherin Ingrid Maschl-Clausen. Vorgeworfen werden den Beschuldigten "schwerer Betrug und weitere strafbare Handlungen". Wie berichtet, geht die WKStA von einer Schadenssumme in Höhe von 6,6 Mio. Euro aus.