Zwei Volksbegehren: Bürger stimmen übers Rauchen ab
881.692 wahlberechtigte Österreicher unterstützten voriges Jahr das „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer. Womit es die Forderung nach einem Rauchverbot in der Gastronomie immerhin unter die Top-6 aller heimischen Volksbegehren schaffte. Ein beachtliches Ergebnis – wenn auch kein sonderlich repräsentatives.
Meinen zumindest Marcus Hohenecker und Werner Bolek – der eine Nichtraucher, der andere Raucher. Bei knapp 6,4 Millionen Stimmberechtigten seien knapp 900.000 Unterstützungserklärungen nicht wirklich aussagekräftig, finden sie.
Weshalb der Wiener und der Niederösterreicher Ende des Vorjahrs parallel zwei Volksbegehren starteten: „Smoke – NEIN“ (für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie) und „Smoke – JA“ (pro Wahlfreiheit und Raucherbereiche in Lokalen). Rund 15.000 Personen nahmen bis dato daran teil.
„Echte Abstimmung“
Auf diese Weise käme es zu einer echten Abstimmung, erklärt Hohenecker.
Und die könne laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer „durchaus ein knappes Rennen sein. Schließlich hat bisher ja nur die Seite der Rauch-Gegner mobilisiert. Und letztlich gibt es auch viele Nichtraucher, die gegen ein Rauchverbot sind“. „Uns geht es einfach um mehr Demokratie“, sagt Hohenecker.
Online-Petitionen seien dafür aber nicht geeignet. Denn zum einen seien dort mehrmalige Stimmabgaben möglich und zum anderen seien nicht staatliche Stellen an der Auswertung beteiligt.
"Ein absolutes Novum"
An den Volksbegehren kann man dagegen nur mit Handysignatur oder Bürgerkarte auf der Website des Innenministeriums oder mit Ausweis auf allen Gemeindeämtern teilnehmen. „Und das ist ein absolutes Novum“, betont Hohenecker. „Zum ersten Mal stimmt die Bevölkerung über ein Thema ab, das nicht die Regierung vorgegeben hat.“
Auf www.smoke-abstimmung.at waren die Befürworter des Rauchverbots bei Redaktionsschluss noch in der Überzahl. Eine zuletzt vor zehn Tagen aktualisierte Grafik zeigte 87 Prozent Zustimmung für „Smoke – NEIN“ . Das Abstimmungsverhältnis werde sich in den nächsten Tagen aber ändern, meint Hohenecker.
So habe man Gastronomen und Trafikanten zu Beginn der Volksbegehren im November 2018 eingeladen, sich zu beteiligen. Da damals ÖVP und FPÖ aber das geplante Rauchverbot ohnehin ausgehebelt hatten, hätten die Rauch-Befürworter keine Notwendigkeit gesehen, abzustimmen.
Das dürfte sich nun ändern. Die beiden Volksbegehren laufen noch bis Ende des Jahres. Außer „Smoke – JA“ erreicht vor der Rauchverbotsentscheidung im Parlament mehr als 8.500 Stimmen – dann wird es vorzeitig eingeleitet.
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