Zu wenige Parkplätze vor Wohnungen: Stadt will 20.000 Euro verlangen

Parkplätze sind in der Stadt Salzburg ein politisches Reizthema. Mit der umstrittenen Erweiterung der Mönchsberggarage – sofern sie zustande kommt – sollen oberirdische Stellplätze in den Berg verlagert werden. Dazu soll künftig die Ausdehnung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen Pendler schon vor den Toren der Stadt zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zwingen, um das Stauchaos in der Stadt zu lindern.

Nun hat der Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ, der grünen Bürgerliste und den Neos einen Beschluss gefasst, der die ÖVP auf den Plan ruft: Die sogenannte Ausgleichsabgabe für fehlende Stellplätze wird um beinahe das Doppelte angehoben. Diese Gebühr wird einmalig eingehoben, wenn bei Neu- und Umbauten sowie bei Umwidmungen weniger Parkplätze errichtet werden, als vorgeschrieben. Bisher lag die Abgabe, deren Höhe zuletzt 1998 geändert worden war, bei rund 11.000 Euro pro fehlendem Stellplatz. Künftig werden 20.000 Euro fällig. Zum Vergleich: Die Stadt Wien verlangt 12.000 Euro für jeden Parkplatz, der vom Bauträger zu wenig errichtet wird.

Kritik an "Strafsteuer"

Die Stadt-ÖVP ist angesichts der deutlichen Erhöhung der Abgabe empört und spricht von "Abzocke". Wäre die Anpassung an die Inflation gekoppelt gewesen, seien es nur 15.500 Euro, argumentiert die Volkspartei. "Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt und eine Bestrafung privater Investitionen ohne jeglichen erkennbaren Lenkungseffekt", meint Christoph Fuchs, ÖVP-Klubobmann im Salzburger Gemeinderat. "Schon bisher baut ein Investor natürlich viel lieber die notwendigen Stellplätze als die saftige Abgabe zu bezahlen. In Zeiten, in denen man aufgrund von Nachverdichtung (das Nutzen freier Flächen innerhalb bestehender Bebauung, Anm.) zusammenrücken muss und Platz immer öfter Mangelware wird, kann man aber zumeist im Nachhinein keine Tiefgarage mehr errichten", meint Fuchs. Er fürchtet, dass auch der Wirtschaftsstandort Schaden nehmen könnte.

Ebenfalls gegen die Verdoppelung gestimmt haben die Freiheitlichen, denen die Anhebung wie der ÖVP zu weit geht. Eine Anpassung an die Inflationsrate hätte man mitgetragen, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl. "Viele haben die Möglichkeit gar nicht, Parkplätze zu schaffen, weil es bautechnisch gar nicht möglich ist", meint Reindl.

Grundstückspreise

SPÖ-Gemeinderat Bernhard Auinger bezieht sich auf den Amtsbericht, wonach in der Innenstadt auf jeden Parkplatz 1,5 Bewohner kommen würden. Bauträger sollen gerade bei Neubauten durch die Erhöhung der Strafzahlung künftig animiert werden, ausreichend Parkplätze zu errichten. Den Vorwurf, die Erhöhung sei Abzocke, weist er zurück: "Die Berechnungsbasis für die Erhöhung ist der Grundstückspreis in der Stadt Salzburg. Und der hat sich seit der letzten Festlegung der Abgabe mehr als verdoppelt", argumentiert Auinger.