Zu wenig Natura-2000-Gebiete: EU droht Österreich mit Klage

Dass die EU-Kommission im österreichischen Umweltschutz Versäumnisse ortet, hat sich bereits abgezeichnet. „Vergangene Woche hat sie uns dann mitgeteilt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurde“, bestätigt Michael Proschek vom Umweltdachverband einen Artikel der Tiroler Tageszeitung.

In einem Schreiben an das Außenministerium sind laut KURIER-Informationen über 350 Naturräume in ganz Österreich angeführt, die laut EU möglicherweise als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sein müssten. In diesen Zonen gilt ein besonderer Schutz für Tier- und Pflanzenwelt.

Zwei Monate bleiben der Republik für eine Stellungnahme Zeit. Fällt die nicht zur Zufriedenheit der Kommission aus, könnte es schnell gehen. „Die EU hat in diesem Fall vor, rasch vor den europäischen Gerichtshof zu gehen“, weiß Proschek. Im Falle einer Verurteilung drohen Strafzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro jährlich.

Der Umweltdachverband hat die Sache ins Rollen gebracht. 2012 reichte er eine Schattenliste mit 50 möglichen Natura-2000-Gebieten ein. Die EU leitete ein Vorprüfverfahren ein und wollte dann sogar von 150 Naturräumen wissen, warum sie nicht als Schutzzonen ausgewiesen sind. Die Antwort Österreichs scheint der EU nicht gefallen zu haben. Nun sind offenbar noch mehr Gebiete fragwürdig.
In Tirol ist die Sachlage besonders brisant. Denn in eine der insgesamt 28 schützenswerten Zonen fällt die Isel, für die ein Kraftwerksprojekt in Planung ist. Auch der Piz Val Gronda bei Ischgl, auf dem gerade ein Skilift gebaut wird, ist angeführt. Ein Vorhaben, an dem laut Landeshauptmann Günther Platter (VP) nicht mehr gerüttelt wird, wie er im KURIER-Interview betonte.

Grüne frohlocken

Sein neuer Regierungspartner sieht das anders. Umweltschutzlandesrätin Ingrid Felipe von den Grünen ortet nun eine „große Chance für die Tiroler Natur“. Im Koalitionsabkommen sei festgehalten, dass Nachnominierungen „fachlich und unabhängig geprüft“ werden. Das will Felipe jetzt veranlassen.