Strafrechts-Experte: "Das macht Österreich ganz sicher nicht unsicherer"

Im österreichischen Strafvollzug mangelt es seit Jahren an Personal – bei gleichzeitig steigenden Insassenzahlen (der KURIER berichtete). Mit 1. Jänner 2026 befanden sich 9.020 Insassen in Justizanstalten österreichweit, bei 8.333 Plätzen entspricht das einem Überbelag von rund 8,4 Prozent.

Experten orten eine "völlige Überlastung". Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, schlägt vor, die Haft für jene zu verkürzen, deren Strafe unter 12 Monaten liegt. Am Sonntag-Abend war dazu Strafrechtsprofessor Christian Grafl vom Universitätsinstitut für Strafrecht und Kriminologie Graz zu Gast in der ZiB2.

Verschärfungen und mehr unbedingte Freiheitsstrafen

Grafl sieht für die Überlastung des heimischen Justizsystems mehrere Gründe: "Einer der Gründe ist sicher, dass in den letzten Jahren zunehmend Verschärfungen in der Strafenpraxis und auch in der Gesetzgebung zu verzeichnen sind, womit auch klar ist, dass die Richter dann mehr unbedingte Freiheitsstrafen verhängen, die auch immer länger werden."

Die aktuelle Forderung nach einer automatisch bedingten Entlassung nach der Hälfte bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr könnte dafür sorgen, dem Überbelag Herr zu werden. "Es ist durchaus üblich, dass Menschen in Haft sozusagen dann eine bedingte Entlassung, je nachdem nach der Hälfte der Strafzeit, nach zwei Drittel der Strafzeit, bekommen. Und das unterminiert erstens nicht die Justiz und macht zweitens Österreich ganz sicher nicht unsicher", so der Experte.

Der Vorschlag wäre, so Grafl, "eine bedingte Entlassung mit einer Probezeit". Dazu eine freiwillige Bewährungshilfe, um den Leuten klar zu machen, worum es geht. Laut dem Strafrechtsprofessor geht es etwa 2024 konkret um etwa 4.400 bis 4.500 Personen, die zu einer unbedingten Strafe bis zu einem Jahr verurteilt worden seien. Über 40 Prozent davon seien Vermögensstraftäter. Das seien also "nicht die Mörder und Totschläger, die wir jetzt entlassen würden."

"Haft sollte das letzte Mittel sein"

Gleichzeitig sei es auch sinnvoll den elektronisch überwachten Hausarrest mit der Fußfessel auszuweiten. Aber auch da gebe es ein Problem: "Auch dort besteht organisatorische Überlastung und es wäre gar nicht so einfach, jetzt mit einem Schlag 1.500 Menschen eine elektronische Fußfessel anzulegen." Grundsätzlich sei es in Österreich zu hinterfragen, dass im internationalen Vergleich sehr viele (auch kurze) Haftstrafen verhängt werden, meint der Experte: "Die Vorstellung, dass Haft grundsätzlich besser macht, ist illusorisch. Haft sollte wirklich das letzte Mittel sein und nur für jene Täter, die tatsächlich gefährlich sind."

Die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) angekündigten, zwei neuen Justizanstalten würden das Problem ebenfalls nicht lösen: "Die müssen erst gebaut werden und können erst in einigen Jahren tatsächlich bezogen werden."

Auch die von der FPÖ geforderte Abschiebung von Häftlingen aus Drittstatten sieht Grafl skeptisch: "Da gibt es mehrere Regelungen, die eingehalten werden müssen. Man muss erstens einmal schauen, hat diese Person, dieser nicht-österreichische Staatsbürger, tatsächlich einen sozialen Background in seinem ursprünglichen Heimatland?" Dazu müssten auch die Haftbedingungen in den jeweiligen Drittstaaten den Menschenrechten entsprechen.