Atib-Sprecher Ersoy Yasar.

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Islamgesetz

Zehn Atib-Imame stehen bereits vor der Ausweisung

Ein Viertel aller überprüften Imame erhielt bereits negative Bescheide. Einsprüche gibt es noch nicht.

von Bernhard Ichner

06/26/2018, 06:05 PM

Die Bundesregierung will wegen Verstoßes gegen das Auslandsfinanzierungsverbot im Islamgesetz mehr als 60 Atib-Imame des Landes verweisen – also etwa jeden fünften muslimischen Prediger in Österreich. Und laut Innenministerium erhielten bis dato zehn Geistliche einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Ausgereist ist aber noch keiner.

Insgesamt seien aktuell 40 Prüfverfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Gange, sagt Ressortsprecher Christoph Pölzl. 17 Fälle davon wurden zur eingehenderen Prüfung ans BFA weitergeleitet. Die restlichen Atib-Imame hätten bloß noch keine Aufenthalts- bzw. Verlängerungsanträge gestellt und würden deshalb bis dato noch nicht überprüft.

Nicht rechtskräftig

In zehn Fällen wurden nun bereits „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ in Aussicht gestellt, sagt Pölzl. Rechtskräftig seien die Bescheide aber noch nicht. Die Betroffenen hätten noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Bis dato sei dies aber in keinem Fall geschehen. Und Dienstagnachmittag stand auch bei der Türkisch-islamischen Union (Atib) noch nicht fest, ob man alle Rechtsmittel ausschöpfen werde. Sprecher Ersoy Yasar verwies auf KURIER-Anfrage auf eine interne Sitzung, in der das weitere Vorgehen entschieden werde.

Insgesamt gibt es rund 260 Imame in Österreich. Von der aktuellen Maßnahme betroffen sind aber nur die Geistlichen, die für Atib arbeiten, weil nur diese über eine Umgehungskonstruktion von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden – wie Yasar bestätigte. Wie berichtet, bedient sich Atib einer in Belgien ansässigen Personalleasingfirma. Dies sei nötig, da es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Spannend bleibt die Situation auch bei der vom Kultusamt wegen formeller Mängel aufgelösten Arabischen Kultusgemeinde. Diese hatte beim Verwaltungsgericht die sofortige Sperre von sechs Moscheen beeinsprucht. Bis Ende der Woche soll eine Entscheidung der damit befassten Richterin vorliegen, sagt Vorstand Zikry Gabal.

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