Wohnbauförderung: Wegen zu vieler Anträge steht Kürzung bevor

Die Wohnbauförderung des Landes Salzburg ist zu großzügig ausgelegt: Kürzlich war bekannt geworden, dass bisher wesentlich mehr Anträge für den Erwerb von Eigentum eingelangt sind, als ursprünglich budgetiert waren. Im April 2015 wurde die Förderung von Darlehen auf Einmalzahlungen für den Kauf von Wohnungen und den Hausbau umgestellt. Seither bekamen Häuslbauer im besten Fall rund 55.000 Euro zugeschossen.

200 Anträge plante die Landesregierung jährlich alleine für die Förderung von Ein- und Zweifamilienhäusern ein. Mit Juni sind es jedoch rund 850 – viel zu viele, um mit den veranschlagten 25 Millionen Euro auszukommen. Drei Möglichkeiten bieten sich an, um das Problem zu lösen: Entweder das Budget aufstocken, die Anträge beschränken oder die Förderhöhe reduzieren.

Eine Erhöhung der Mittel (insgesamt 141 Millionen Euro) sei wegen des Sparkurses ausgeschlossen, ließ Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) durchklingen. Eine Obergrenze für Anträge soll es ebenfalls nicht geben. Künftig werden daher die Einmalförderungen für Häuslbauer und Wohnungskäufer geringer ausfallen. Darüber will sich die Landesregierung am kommenden Dienstag abstimmen, sagt Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Salzburger Bürgergemeinschaft). Er will die Höchstförderbeträge um bis zu 10.000 Euro kürzen.

Opposition kritisiert

Um die rund 600 offenen Ansuchen nach den bisherigen Richtlinien finanziell zu bewältigen, plant Mayr Umschichtungen innerhalb des Förderungsbudgets. Ein Teil der Mittel soll aus den versprochenen Subventionen für die Belebung der Ortskerne kommen. Fünf Millionen Euro sind für die Gemeinden im Budget reserviert. Damit solle der Aufkauf von Liegenschaften durch ausländische Investoren verhindert und der kommunale Wohnbau gefördert werden, sagt Mayr. Errechne damit, dass daraus ein Betrag übrig bleibe.

Für die Umschichtung der Mittel erntet der Landesrat massive Kritik aus den Reihen der Opposition. "Zuerst stoppt die Landesregierung den Ausbau des Europarks und des Outlet-Centers in Wals und verhindert damit die Schaffung von 1100 Arbeitsplätzen, mit dem Argument, dass zuerst die Ortskerne belebt werden müssen", sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Unter den jetzigen Förderrichtlinien würde die Regierung 20 Millionen Euro zusätzlich benötigen.

Von dieser Summe ginge auch Mayr aus. Er rechne aber damit, ausreichend Mittel aufzubringen, um die offenen Anträge zu bearbeiten. "Die Ortskernstärkung tritt erst mit 1. September in Kraft. Ich gehe nicht davon aus, dass das Budget in den verbleibenden vier Monaten des Jahres gänzlich ausgeschöpft wird." Außerdem würden die zu genehmigenden Förderungen erst in den kommenden Jahren fällig.