"Demokratie kostet halt was"

Sollen die Wohnbaudarlehen des Landes oder deren Rückflüsse an Banken oder Finanzinvestoren verkauft werden?" Über diese Frage sollen die Wahlberechtigten des Landes Salzburg im Sommer entscheiden. Und das, obwohl noch unklar ist, was mit dem rund 1,7 Milliarden schweren Fonds überhaupt möglich ist. Der komplette Verkauf sei schließlich nur eine Option von vielen, wird die Regierung nicht müde zu betonen. Dem zum Trotz haben SPÖ-Klubobmann Walter Steidl und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Friedrich Wiedermann am Freitag ihren Antrag zur Volksbefragung bei der Landeswahlbehörde abgegeben. 15 Abgeordnete hatten ihn unterschrieben. Als Wahltermin wird der letzte Sonntag im Juni angepeilt.

Die Volksbefragung, etwa einen Monat nach der EU-Wahl, bedeutet für die Gemeinden eine hohe Belastung, sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes. "Ein aus der Hüfte geschossenes Unterfangen halte ich für problematisch", sagt er und streift nur kurz das Wörtchen "Geldverschwendung".

Damit trifft er den Nerv von Team Stronach Chef Helmut Naderer. Laut Schätzungen der Landeswahlbehörde würde die Volksbefragung den 118 Gemeinden vier bis fünf Millionen Euro kosten. Druckkosten trägt das Land, die Kampagnen bezahlen die Parteien selbst.

Unsummen an Steuergeld, die unsinnig ausgegeben werden, meint Naderer. "Wenn man die Bevölkerung schon befragen will, dann sollen zumindest vorher alle Fakten am Tisch liegen. Das ist derzeit nicht der Fall." Im Landtag haben ÖVP, Grüne und Team Stronach am Mittwoch beschlossen, umfassend zum Pro und Contra aufzuklären und erst anschließend eine Volksbefragung zu machen.

Dem haben SPÖ und FPÖ übrigens nicht zugestimmt. Steidl will die Volksbefragung, und er will sie jetzt: "Das wäre nur eine Verzögerungstaktik. Es geht hier um Steuergeld, das privatisiert werden soll. Da hat der Wahlberechtigte ein Wörtchen mitzureden." Zu den Kosten sagt er: "Demokratie kostet halt etwas."

Mit dem kompletten Verkauf der Wohnbaudarlehen scheint derzeit nur einer zu liebäugeln: Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Der Verkauf an eine Bank könnte ca. 1,3 Milliarden Euro bringen und den Schuldenberg von 2,2 Milliarden deutlich abtragen und damit die jährliche Zinslast verringern.

Eine Veräußerung der Wohnbaudarlehen, die das Land seit 2006 an gemeinnützige Bauträger und Häuslbauer vergibt, kann rechtlich zu keiner Verschlechterung für die Darlehensnehmer führen. Zu diesem Schluss kommt Georg Graf, Experte für Kapitalmarktrecht der Universität Salzburg, in seinem Gutachten an die Landesregierung.
Wie berichtet, kritisieren SPÖ und FPÖ, die privaten Häuslbauer und Mieter einer gemeinnützigen Wohnung wären der Willkür des Finanzmarktes ausgeliefert, sollte das Land den Darlehenstopf an eine Bank verkaufen. Außerdem sei das geplante geförderte Bauvolumen in den Gemeinden nicht mehr zu halten.

Zumindest den ersten Punkt kann das Gutachten eindeutig widerlegen: „An den Darlehensbedingungen ändert sich nichts“, heißt es darin. Die Forderungen auf Rückzahlungen der Darlehen würden auf den Erwerber – also die Bank – übertragen, der zentrale Administrativaufwand liege aber weiterhin beim Land, so das aktuell denkbare Szenario.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von Wohnbaureferent Hans Mayr (Team Stronach). Dieser zeigt sich nach wie vor für alle Optionen offen. „Wir gehen davon aus, dass ein Forderungsverkauf juristisch möglich ist und und dass keine zwingenden rechtlichen Gründe dagegen sprechen“, sagt er.