WKStA ermittelt nicht mehr gegen Innsbrucks Bürgermeister Willi
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Ermittelt wurde gegen den Innsbrucker Stadtchef wegen eines Sondervertrags für Ex-Personalamtsleiterin.
Georg Willi kann juristisch aufatmen: Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Innsbrucks Grünen-Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs rund um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt wurden eingestellt.
Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden können, sagte ein Behördensprecher zur APA am Donnerstag. Die Ermittlungen waren Ende März eingeleitet worden.
Ende Mai wurde schließlich ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins Justizministerium ging. Der grüne Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie "nur mehr" als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hatte.
Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.
"Mir war wichtig, dass die WKStA hier konsequent und in Ruhe arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis gelangen kann - zu diesem ist sie nach langer, ausführlicher und strenger Prüfung gelangt", zeigte sich Willi gegenüber der APA erleichtert.
Er freue sich, dass nun "alle Vorwürfe gegen mich entkräftet wurden und ich mich unbelastet weiterhin auf die Arbeit für die Stadt und ihre Bürger*innen konzentrieren kann", meinte das Grünen-Urgestein, das im kommenden Jahr eine Gemeinderatswahl unter schwierigen Voraussetzungen zu schlagen hat.
Dem Ganzen vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle "Personalmanagement" zu verhindern versuchte. Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich "nur mehr" Sachbearbeiterin im Rathaus - was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.
In Innsbruck steht im kommenden April die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl an. Der seit dem Jahr 2018 im Amt befindliche Willi geht dabei erneut ins Rennen. Im Jahr 2021 war seine Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das "freie Spiel der Kräfte", mit oftmaligen Konflikten und Grabenkämpfen.
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