WKStA ermittelt gegen Innsbrucks Bürgermeister Willi
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Georg Willi.
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch. Willi wird als Verdächtiger, nicht als Beschuldigter, geführt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs gegen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) eingeleitet.
Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor, hieß es.
Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. WKStA eingebracht.
Die Causa landete schließlich aufgrund der Schadenshöhe bei der Wiener Behörde.
Willi: "Das heißt noch überhaupt nichts"
"Das heißt noch überhaupt nichts", sagt Bürgermeister Georg Willi zu dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die WKStA ermittle derzeit nur, "ob überhaupt Tatbestände erfüllt sind. Die machen sich jetzt ein Bild". Der Stadtchef geht davon aus, dass er beim Abschluss des Sondervertrags rechtens gehandelt hat, wie er sagt. Von der WKStA hat er bereits Post erhalten: "Ich habe einen Brief bekommen und soll einige Fragen beantworten", sagt Willi im KURIER-Gespräch.
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte.
Auflösung des Personalamts
Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle "Personalmanagement" zu verhindern versuchte.
Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich "nur mehr" Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte.
Kritik vom Kontrollausschuss
Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.
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