Österreich

Wiener Ärztekammer: Das Protokoll einer Entgleisung

Die Ärztekammer für Wien hinter einem verzierten Metallgitter.
In einer Kuriensitzung am Freitag wurde ein Arzt geschubst, mehrere Mandatare verließen lautstark die Sitzung. Seit Monaten spitzt sich der Streit zu. Was sind die Hintergründe?
Von Agnes Preusser
18.09.23, 17:33
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Offene Machtkämpfe, Intrigen, zwei Erzrivalen: Die Drehbuchautoren einer Seifenoper hätten ihre helle Freude an den Vorgängen in der Wiener Ärztekammer. Der vorläufige Tiefpunkt wurde am Freitag bei einer Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte erreicht, als es zuerst zu lautstarken Störaktionen gekommen sein soll und schließlich Hautarzt und Ärztekammer-Mandatar Andreas Schind einen „heftigen Stoß“ von einem Kollegen bekommen haben soll. Die Mitarbeiter der Kammer sprechen von „großen psychischen Belastungen“ aufgrund der Situation.

Seit Monaten wird das Drama regelmäßig mit weiteren Facetten angereichert, eine Rekonstruktion:

  • Mai 2022 Erik Randall Huber wird zum neuen Obmann der Kurie niedergelassenen Ärzte gewählt. Als solcher leitet er eine externe Prüfung ein, die zahlreiche Ungereimtheiten bezüglich des kammereigenen „Ärzte-Einkaufsservice“ Equip4Ordi ans Tageslicht bringt – etwa dubiose Provisionszahlungen und Kreditvergaben ohne nötige Genehmigungen. Ins Visier gerät auch Johannes Steinhart, der jetzige Kammerpräsident und Hubers Vorgänger als Kurienobmann. Seine Gegner sind überzeugt, dass er über die fragwürdigen Vorgänge im Unternehmen Bescheid hätte wissen müssen.

➤ Handgreiflichkeiten und Putsch in Sitzung

  • Jänner 2023 Die Kammer suspendiert zwei hochrangige Mitarbeiter, die mit dem Projekt zu tun hatten – inklusive Betretungsverbot in das Ärztekammer-Haus in der Weihburggasse. Laut Huber hätten sie sich nach ihrer Suspendierung äußerst unkooperativ gezeigt. Einer soll die Herausgabe von Diensthandy und Laptop mit Hinweis auf eine Erkrankung verweigert haben, der Zweite soll seine Geräte mit Verzögerung ausgehändigt und zuvor alle Daten gelöscht haben.
Ein Mann mit hellgrauen Haaren und einem dunklen Anzug spricht.

Präsident Johannes Steinhart. 

  • 15. März 2023 Die Kammer stellt den Betrieb von Equip4Ordi ein. Es sind keine Bestellungen mehr möglich.

Misstrauen und Befragungen

  • 30. März 2023 Huber hat nun selbst mit Gegenwind zu kämpfen. Er übersteht ein von Steinhart-Anhängern initiiertes Misstrauensvotum, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre.
  • 19. April 2023 Es wird bekannt, dass bei der Vollversammlung der Wiener Landesgruppe der ÖVP-nahen Kammer-Fraktion „Vereinigung“ eine Gruppe den Sturz des Obmanns, also von Kammerpräsidenten Johannes Steinhart, plant.

➤ Misstrauensantrag gegen Vizechef Huber

  • 26. April 2023 Steinhart soll bei der Vollversammlung vor den 90 Mandataren zur Causa Equip4Ordi Rede und Antwort stehen. Dazu kommt es aber nicht, da er sich aufgrund einer anstehenden Herzoperation vorübergehend von seinem Amt zurückziehen muss. Seine Geschäfte übernimmt Vizepräsident Stefan Ferenci. Pikant: Ferenci wird vom Steinhart-Lager zu jenen Funktionären gezählt, die den Präsidenten absägen wollten. Was dieser naturgemäß dementiert.
Ein Mann mit Brille und Schnurrbart in türkisfarbener Arbeitskleidung steht mit verschränkten Armen da.

Kurienobmann Erik Randall Huber

  • 13. Juni 2023 Huber hatte zuvor angekündigt, sich von seiner Position als Kurienobmann zu Sommerbeginn zurückziehen zu wollen. Weil er die interne Aufarbeitung der Causa Equip4Ordi länger dauere als geplant, will er nun doch länger im Amt bleiben. Begründung: Ein Nachfolger solle unbelastet in sein Amt starten können, heißt es in seinem Umfeld. Huber will sich aber vor Ende der Amtszeit 2027 zurückziehen.

➤ Salzburger Ärztekammer fordert Steinhart-Rücktritt

  • 25. Juli 2023 Steinhart-Vertraute schießen sich auf Vizepräsident Ferenci ein. Er ist die Speerspitze der Proteste gegen die Personalnot in den Spitälern. Die hochrangige Kammer-Funktionärin und Steinhart-Vertraute Naghme Kamaleyan-Schmied kritisiert offen Ferencis Stil in der Auseinandersetzung mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
  • 7. August 2023 Mit dem Salzburger Karl Forstner fordert erstmals der Chef einer Landeskammer offen Steinharts Rücktritt.

Facebook-Postings

  • 8. August 2023 Yvetta Zakarian, ärztliche Leiterin des Wiener Ärztefunkdiensts, wird schriftlich darüber informiert, dass sie fristlos entlassen sei. Sie soll mit Facebook-Postings Ruf, Ehre und Ansehen des Ärztefunkdiensts und ihm nahestehender Personen geschädigt haben. Sie schrieb unter anderem eine Fabel von einem „König der Löwen“, mit dem wohl Steinhart gemeint ist, der sich nun mit einem „jungen Löwen“, wohl Huber, herumschlagen muss.
  • 23. August 2023 Der frühere Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, fordert Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer und startet eine Petition.
  • 29. August 2023 Gegen Szekeres liegt eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. Eingebracht wurde sie von der Wiener Ärztekammer.
  • 15. September 2023 Eine Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte läuft aus dem Ruder. Ein Arzt wird geschubst, Obmann Huber wird von Steinhart-Vertrauten Befangenheit unterstellt. Sie verlassen die Sitzung und halten eine eigene ab.
  • 16. September 2023 Die Kammermitarbeiter geben eine Stellungnahme ab, dass wegen der Streitigkeiten „diese Belastungsgrenzen für viele Mitarbeiter*innen kaum mehr tragbar sind“. Man könne nicht garantieren, unter diesen Rahmenbedingungen eine Zukunft in der Ärztekammer für Wien zu sehen.
  • 18. September 2023 Vizepräsident  Stefan Ferenci fordert Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart zum Rücktritt auf. 
(kurier.at)  | 

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