Wieder Streit: Wer soll Ministerien und Botschaften bewachen?
Die russische Vertretung in Wien
Die Bewachung wichtiger Objekte ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Verteidigungs- und Innenministerium. Aktuell liegt die heiße Kartoffel beim Bundesheer - bis zum Jahresende bewachen Zeitsoldaten etwa die Botschaften.
Immer wenn diese "Übergangslösungen" enden, bricht Wirbel aus. Zwar berichten gut informierte Quellen dem KURIER, dass der Assistenzeinsatz des Heeres vermutlich verlängert wird, die Wiener Polizei plant aber offenbar mittelfristig an einer eigenständigen Objektschutz‐Einheit. Die 100‐köpfige Truppe soll nach Auslaufen des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer vor allem die Bewachung von Botschaften und anderen schutzwürdigen Gebäuden übernehmen.
Orientierung an der Grenzpolizei
Bei den Überlegungen orientiere man sich an der bereits bestehenden Grenzpolizei, so die LPD Wien. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind dafür fast 1000 Unterrichtseinheiten in sechs Monaten geplant.
„Selbstverständlich wird ein Auswahlverfahren durchgeführt ‐ wie es auch seit rund 30 Jahren bei der Aufnahmen von Grenzpolizisten vorgesehen ist“, erklärte die LPD. Auch eine Bewaffnung sei vorgesehen, heißt es. „Die Planung im Detail läuft noch und ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der APA am Freitag. Ob für die Objektschutz‐Truppe Bewerber herangezogen werden, die das reguläre Aufnahmeverfahren für die Polizei nicht bestehen, war am Freitag noch nicht klar. Unterstellt werden sollen die Mitglieder der Truppe jedenfalls den zuständigen Polizeiinspektionen.
Assistenzeinsatz wird verlängert
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ﴾ÖVP﴿ verkündete am Freitag die Verlängerung des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer vorerst bis zum 31. März. Bis dahin wird sich aber kaum eine Truppe mit 100 Mann aufstellen lassen.
Aktuell werden in Zuständigkeit der Wiener Polizei durch Exekutive und Militär 140 Objekte überwacht, 100 davon ständig.
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