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Chronik Österreich
09/07/2019

Wie Salzburgs FPÖ-Chefin Svazek Einzelfälle verhindern will

Neue Statuten, Geschäftsordnung und Gespräche sollen Funktionäre auf Spur bringen. Als Parteichefin wiedergewählt.

Normale Zeiten als Chefin – so etwas hat Marlene Svazek auch nach mehr als drei Jahren als FPÖ-Landesparteiobfrau praktisch nicht erlebt. Acht Wahlen gab es seit dem Frühjahr 2016, als die heute 27-Jährige das Amt antrat. Die Partei befand sich seither wie das gesamte Bundesland quasi im Dauerwahlkampf. Am Freitagabend wählte die Salzburger FPÖ Svazek neuerlich zur Obfrau.

Als sie sich nach der Gemeinderatswahl im Frühjahr den inneren Strukturen ihrer Partei widmen wollte, zog die Ibiza-Affäre samt Neuwahl-Beschluss ins Land. Es galt den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. „Dadurch ist vieles in den Hintergrund getreten. Eine Wahl ist immer eine logistische Herausforderung“, sagt Svazek.

Ausschluss nach Kritik

Dazu kamen in den vergangenen Monaten noch ganz andere Herausforderungen. Die Salzburger FPÖ machte durch eine Serie von "Einzelfällen" Schlagzeilen. Unter anderem feuerte ein Gemeinderat mit seiner Pistole vom Balkon seines Hauses auf imaginäre Bilder von Bundespräsident Alexander van der Bellen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Dasselbe Schicksal ereilte auch den Halleiner FPÖ-Chef, nachdem er nach dem Vorfall medial ein Aufräumen in der Partei gefordert hatte. Er wurde wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Die Landespartei warf ihm zudem Karrieristentum vor. Ob Aufräumen oder nicht, Svazek will die mannigfaltigen "Einzelfälle" in Zukunft jedenfalls vermeiden. Dafür wurden auf dem Parteitag erste Maßnahmen gesetzt.

Personelle Erneuerung

Als erster Schritt wurden die neu gestalteten Statuten auf dem Parteitag beschlossen. „Darin ist klar definiert, wann ein Parteiausschluss erfolgt“, erklärt Svazek.

Als zweiten Schritt soll es erstmals eine Geschäftsordnung für die Landespartei geben. „Jeder, der sich entscheidet, uns beizutreten, hat eine Verantwortung“, meint Svazek. In weiterer Folge will die Parteichefin ihren Funktionären diese Verantwortung eindringlich klarmachen. „Wir werden sie aufklären, dass man keine Privatperson ist, wenn man als FPÖ-Funktionär auf Facebook postet.“

Auch personell gab es auf dem Parteitag eine sanfte Erneuerung. Neue, junge Gesichter wurden in Funktionen gewählt. Auch da will Svazek in Zukunft genauer hinschauen. „Wir werden stärker unterscheiden, ob jemand gestern eingetreten ist und sich für höhere Weihen aufdrängt oder schon seit mehreren Jahren in der Partei ist“, sagt sie.

Svazek selbst will mindestens die gesamte Funktionsperiode von drei Jahren in Salzburg bleiben und sich nicht an Spekulationen über ein Ministeramt beteiligen.