"Werde Finanzamt um Prüfung ersuchen": SPÖ-Kandidatin zieht Konsequenzen

Flankiert von Tirols SPÖ-Chef Gerhard Reheis trat Karoline Graswander-Hainz am Dienstagnachmittag vor die Presse, "um die Fakten auf den Tisch zu legen." Wie der KURIER in seiner gestrigen Ausgabe berichtet hat, war der SPÖ-Kandidatin für das EU-Parlament vorgeworfen worden, ihr Auto steuerschonend auf ihren behinderten Vater angemeldet zu haben. "Das wollen wir uns nicht nachsagen lassen", erklärte die 40-Jährige. "Mein Vater hat das Auto heute abgemeldet, ich habe es auf mich angemeldet."

Fahrzeuge, die auf Körperbehinderte zugelassen sind, können von der motorbezogenen Kfz-Steuer befreit werden. Sie dürfen auch von Dritten benutzt werden – allerdings nur zu einem Anteil von 20 Prozent. Der Rest der Fahrten muss der Haushaltsführung des Pflegebedürftigen dienen. "Ich werde das zuständige Finanzamt um Prüfung bitten. Sollte sich herausstellen, dass die Steuer ungerechtfertigt gespart wurde, werde ich diese selbstverständlich begleichen", sagte die für die EU-Wahl auf Platz 6 der SPÖ-Bundesliste Gereihte.

Kein Fahrtenbuch

Ihr droht nun Ungemach vom Fiskus. Denn ihm wird die Oberländerin belegen müssen, in welchem Umfang sie den Mercedes ihres Vaters, mit dem sie jeden Tag in die Arbeit fährt, für sich genutzt hat. "Das muss nachvollziehbar sein. Und das ist nur mit einem Fahrtenbuch möglich, in dem auch die Kilometerstände eingetragen werden", erklärt eine Expertin für die Kfz-Steuer gegenüber dem KURIER. "Das war mir nicht bewusst", sagte Graswander-Hainz damit konfrontiert. Sie habe kein Fahrtenbuch geführt. "Wir waren in gutem Glauben, dass wir alles rechtens machen."

Die SPÖ-Kandidatin bekräftigte erneut, dass es ihr vor allem um Unterstützung für ihre Eltern gegangen sei. "Mein Vater ist nach mehreren Kleinhirninfarkten pflegebedürftig, meine Mutter hat keinen Führerschein und ich sehe es als meine Aufgabe als Tochter an, meine Eltern bestmöglich zu unterstützen." Ihnen hätten die Vorwürfe besonders zugesetzt.

Die waren auf dem Internetblog dietiwag.org aufgetaucht. Dort war von der "SPÖ-Spitzenkandidatin mit Behinderten-Sportauto" die Rede. Die Anschaffung des gebrauchten Mercedes SLK 200 im Jahr 2010 sei der Wunsch ihres Vaters gewesen, sagte Graswander-Hainz. Die Steuerersparnis dürfte laut KURIER-Recherche bei mindestens 800 bis 900 Euro jährlich liegen.

SPÖ-Chef Reheis ortete in den zwei Wochen vor der EU-Wahl aufgetauchten Vorwürfen jedenfalls eine "politisch motivierte Schmutzkübelkampagne". Nun gäbe es aber keine Angriffsfläche mehr.