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Justiz
01/30/2020

Wenn Laien keine Richter sein wollen

In Wien platzte ein Prozess, weil keiner der sieben geladenen Schöffen auftauchte – kein Einzelfall.

von Michaela Reibenwein

Der Richter ahnte es bereits: Schon 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung marschierte er Mittwochfrüh zur Sicherheitsschleuse im Erdgeschoß des Landesgerichts für Strafsachen in Wien, um seine Laienrichter zu finden. Allein: Es stand keiner da. Das änderte sich auch nicht, als er die Verhandlung 15 Minuten später aufrief.

Die beiden Angeklagten samt Rechtsanwalt, die Staatsanwältin, Schriftführerin sowie die geladenen Zeugen waren umsonst gekommen, der Prozess geplatzt. Der Grund: Von sieben geladenen Laienrichtern war kein einziger erschienen.

Das Amt eines Geschworenen oder Schöffen ist eine Bürgerpflicht, die unter anderem auch in der Verfassung festgehalten ist: „Das Volk hat an der Rechtssprechung mitzuwirken.“ Die Laienrichter werden bei Straftaten mit einem Strafrahmen von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe eingesetzt.

Disziplin lässt nach

Allzu populär dürfte diese Aufgabe allerdings nicht sein. „Wir merken, dass die Disziplin bei den Laienrichtern nachlässt“, sagt Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. „Deshalb laden wir auch immer deutlich mehr Schöffen und Geschworene als nötig.“ Werden also – wie im aktuellen Fall – zwei Schöffen benötigt, lädt man sieben.

Bei Monsterprozessen wie etwa dem BUWOG-Prozess (der läuft seit Dezember 2017, Anm.) noch deutlich mehr. Und bei einem Geschworenen-Prozess werden sogar 20 Personen geladen, damit sichergestellt ist, dass zumindest acht anwesend sind.

Wer nicht darf
Etliche Berufsgruppen dürfen nicht als Laienrichter urteilen: Neben dem Bundespräsident betrifft das u. a. Bundes- und Landespolitiker, Geistliche, Rechtsanwälte und Notare, Polizisten und Justizwachebeamte.

3.350 Schöffenverfahren
wurden laut Justizministerium im Jahr 2018 durchgeführt. Außerdem 257 Geschworenenverfahren – mit Abstand die meisten davon (72) in Wien.

Schweigepflicht
Laienrichter dürfen keine Informationen über einen Prozess oder über Beratungen und Abstimmungen an Außenstehende weitergeben. Sonst droht eine Anzeige.

Kommen mehr Laienrichter als nötig, werden sie wieder nach Hause geschickt. „Dass kein einziger Schöffe auftaucht, ist zum Glück selten“, sagt Forsthuber.Zumindest drei der Schöffen, so erzählt der Richter des geplatzten Verfahrens etwas später, hätten sich vorher entschuldigt.

Warum die anderen vier nicht erschienen sind, ist unklar. Für sie könnte es Sanktionen geben. Ordnungsstrafen bis zu 1.000 Euro sind möglich. Dazu könnte ihnen ein Kostenersatz für die geplatzte Verhandlung drohen. In der Praxis passiert das allerdings so gut wie nie.

Rund 20.000 Verhandlungen finden jährlich in den Landesgerichten statt, mehr als 7.000 waren es im Jahr 2018 allein in Wien. Der Großteil wird vor einem Einzelrichter verhandelt. Bei etwa 20 Prozent der Prozesse kommen Schöffen hinzu, nur ein Prozent sind Geschworenen-Gerichte. Geschworene werden in Mordprozessen und bei politischen Delikten (Wiederbetätigung, Hochverrat) eingesetzt.

Zufallsprinzip

Die Auswahl der Laienrichter erfolgt über das Zufallsprinzip. Rund 8.000 Personen nehmen in Österreich jährlich als Laienrichter an Prozessen teil. „Laien sind für die Justiz ein Gewinn“, sagt Forsthuber, der allerdings gleichzeitig ein Kritiker der Geschworenen-Prozesse ist. „Es ist unverständlich, dass Geschworene ihr Urteil nicht begründen müssen und alleine entscheiden.“

Wer als Laienrichter in Österreich infrage kommt, ist klar geregelt: Die Personen müssen zwischen 25 und 65 Jahre alt und österreichische Staatsbürger sein. Sie müssen geistig und körperlich dazu in der Lage sein, dieses Amt ausführen zu können, müssen Deutsch sprechen und dürfen nicht vorbestraft sein.

Für ihre Funktion bekommen Laienrichter eine Entschädigung – also etwa Reise- und Aufenthaltskosten sowie Verdienstentgang.

Neuer Versuch

Die geplatzte Verhandlung, in der sich zwei Polizisten wegen angeblichen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten müssen, wird übrigens neu ausgeschrieben. Mitte Februar trifft man sich wieder.

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