© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Österreich
08/01/2019

Warum Ludwig das Parken zur Chefsache macht

Unmut über Flickwerk wächst - fünf Modelle werden nun diskutiert.

von Josef Gebhard

Wenn ein roter Bezirksvorsteher laut über die Einführung eines Wien-weiten Gratis-Parkpickerls nachdenkt, lässt sich das noch als Sommerloch-Thema abtun. Eine andere Dimension bekommt die Sache aber gleich, wenn Michael Ludwig persönlich ausrückt und komplett neue Ideen für die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung in Wien in die Arena wirft.

Ob Ludwig oder sein Vorgänger Michael Häupl: Seit langem hat sich kein Bürgermeister mit derart konkreten Vorstellungen zu diesem Dauer-Reizthema geäußert. Mit gutem Grund: Entscheiden doch die Bezirke darüber, ob sie eine Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht.

Mit zwiespältigem Ergebnis: Zuletzt wuchs dem Vernehmen nach unter den SPÖ-Bezirksvorstehern der Unmut über diese „Fleckerlteppich-Lösung“. Begonnen bei den völlig uneinheitlichen Regeln, die für Verwirrung sorgen, bis hin zu den Verdrängungseffekten, die die Einführung des Pickerls in den jeweiligen Nachbarbezirken verursacht.

Und so laufen SPÖ-intern bereits intensive Überlegungen, wie das Parkpickerl umfassend reformiert werden könnte, hört man in Rathaus-Kreisen. Auch der Sprecher Ludwigs räumt ein, dass dessen Idee eines Zonenmodells nur eine von mehreren sei.

Positiver Nebeneffekt: Mit dem Pickerl hat die SPÖ ein Thema besetzt, mit dem sich bis in den Wien-Wahlkampf 2020 andere (vom Mitbewerber gespielte) in den Hintergrund drängen lassen. Denn fast jeder Stadtbewohner ist davon betroffen oder hat eine Meinung dazu. Wie sehr sich mit dem Thema mobilisieren lässt, zeigt das Beispiel der damals völlig marginalisierten ÖVP, die 2012 mit der FPÖ mehr als 100.000 Unterschriften für eine Parkpickerl-Volksbefragung sammelte und damit die rot-grüne Regierung gehörig unter Druck setzte.

Mit dem Risiko, dass die SPÖ nicht nur fordern kann, sondern auch liefern muss. Und gerade beim Parken sei nur schwer eine Lösung zu finden, die allen recht ist, gibt ein Funktionär zu bedenken.

Grüne unter Druck

Am falschen Fuß erwischt wurde indes der grüne Koalitionspartner, der mit Birgit Hebein pikanterweise die zuständige Verkehrsstadträtin stellt. Hinter vorgehaltener Hand zeigt man sich dort überrascht über den Vorstoß Ludwigs. Aus grüner Sicht funktioniert die bestehende Lösung weitgehend, eine Reform würde eine enorme Vorlaufzeit beanspruchen. Dennoch muss Hebein jetzt regieren: Gleich nach dem Sommer will auch sie einen Prozess starten, der sich mit der Zukunft der Wiener Verkehrspolitik beschäftigt.

Bestehendes System
Derzeit ist das Parkpickerl Bezirkskompetenz. Es wurde bis dato in 19 von 23 Bezirken eingeführt. Es  kostet innerhalb des Gürtels 120 Euro pro Jahr, außerhalb des Gürtels 90 Euro pro Jahr.  „Generell funktioniert das System ganz gut“, sagt Ulrich Leth, Verkehrsexperte der TU Wien. Es trage maßgeblich dazu bei, die Bevölkerung in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Größter Kritikpunkt: die Bezirkskompetenz. Mit jedem neuen Bezirk, der das Parkpickerl einführt, verschiebt sich die Problematik bloß.

Gratisparken für Wiener
Vorstoß von Bezirksvorsteher Nevrivy: Wer in Wien einen Hauptwohnsitz hat, soll in der gesamten Stadt kostenlos parken können. Nachsatz: Für das dicht besiedelte Gebiet kann er sich Sonderlösungen vorstellen. Im Büro Ludwig ist man skeptisch: „Das wären wieder Ausnahmen.“ Auch für Verkehrsexperte Leth ist es der „falsche Ansatz“. Ziel des Parkpickerls, sei es eben, den  Pkw-Verkehr in der Stadt zu reduzieren – nämlich nicht nur die Fahrten aus dem Umland in die Stadt, sondern auch den innerstädtischen  Verkehr.

Grätzel-Variante
Vereinfacht gesagt schlägt Bürgermeister Ludwig  ein personalisiertes Parkpickerl vor. Jeder Wiener soll seinen eigenen Parkpickerl-Gültigkeitsbereich abhängig vom jeweiligen Wohn- und Arbeits- bzw. Schulort (des Kindes) erhalten. Verkehrsexperte Ernst Pfleger warnt davor, das System noch komplexer zu machen, als es schon ist. 

Zonen-Modell
Ludwig hat noch einen Vorschlag: Die Parkpickerlzonen sollen nicht entlang der Bezirksgrenzen verlaufen, sondern nach verkehrstechnischen Notwendigkeiten gebildet werden. So könnte das Cottageviertel zu einer Zone werden (aktuell fällt ein Teil in den 18., ein anderer in den 19. Bezirk) oder der Bereich rund um große Veranstaltungszentren. Das wäre eine Weiterentwicklung des jetzigen Modells, das Überlappungszonen an manchen Bezirksgrenzen vorsieht. 

Drei-Zonen-Modell
ÖVP und Neos haben noch ein anderes, jeweils ähnliches Modell: Wien wird in drei Zonen geteilt, je weiter vom Stadtzentrum entfernt desto länger und billiger kann geparkt werden. Von all diesen Vorschlägen hält Leth nichts. Schon die Einteilung nach Bezirken sei zu groß. „Um den Verkehr zu reduzieren wäre es sinnvoller, die Zonen kleiner zu machen.“ 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.