Warum die Länder bei der Integration auf Oppositionslinie sind

Die Waldhäusl’schen „Zehn Gebote der Zuwanderung“ schafften es nicht auf die Themenliste. Bei der Konferenz der Integrationsreferenten der Länder in Salzburg hatte Niederösterreichs Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl dennoch eine Sonderrolle inne: In mehreren Punkten waren sich die Landesräte in ihrer Opposition gegen die Linie der Bundesregierung einig – zehnmal verhinderte der FPÖ-Vertreter aber einstimmige Beschlüsse.

Waldhäusls Außenseiterrolle verwundert wenig beim Blick auf die Zusammensetzung der Konferenz der Integrationsreferenten: Diese ist fest in der Hand der Opposition auf Bundesebene – SPÖ, Grüne und Neos. Neben Waldhäusl kommt nur Vorarlbergs Vertreter Christian Gantner (ÖVP) aus einer Regierungspartei. Die regierungskritische Linie der schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung ist aber hinlänglich bekannt.

So gab es bei der Forderung nach einer erleichterten Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt ebenso nur fast Einstimmigkeit wie bei der Forderung nach der Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge. Niederösterreich war jeweils dagegen.

Dezentes Lob für Kneissl

Wenig überraschend ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Integration unter diesen Voraussetzungen schwierig. „Dialog schaut für mich anders aus“, sagte Tirols Vertreterin Gabriele Fischer (Grüne), die im kommenden Halbjahr den Vorsitz von Salzburgs Integrationslandesrätin übernehmen wird. „Wir haben eine Einbahnstraße vom Bund Richtung Länder mit einer Abwälzung der Kosten auf die Länder“, meint Fischer.

Ihr oberösterreichischer Parteikollege Rudi Anschober hatte immerhin dezentes Lob für die für Integration zuständige Außenministerin Karin Kneissl parat: „Ich habe das Gefühl, dass bei ihr die Bereitschaft zur Zusammenarbeit da ist. Die ganz großen Streitfragen haben wir nicht mit der Außenministerin. Die haben wir mit dem Innenminister“, erklärte Anschober.

So gab es dann doch einstimmige Beschlüsse für Punkte, die Kneissl eingebracht hatte. Etwa bei Strategien gegen weibliche Genitalverstümmelung oder zur Wichtigkeit der Rolle von Frauen im Integrationsprozess. „Wir müssen die Kinderbetreuungsangebote verbessern, damit Frauen Deutschkurse besuchen können“, sagte die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer.