Chronik | Österreich
22.08.2017

Wahlwerbung am Wiesenmarkt unerwünscht

"Kein Platz" - politische Parteien werden heuer in Bleiburg ausgesperrt

Noch nie, auch nicht in den Kriegswirren, wurde der Bleiburger Wiesenmarkt in den vergangenen 623 Jahren abgesagt – das ist nur eine von vielen Traditionen, die man in Kärnten mit dem Volksfest verbindet. Eine weitere hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eingebürgert: im Fünf-Jahres-Rhythmus wird dort intensiv Werbung für Landtagswahlen betrieben. Heuer kommt es jedoch erstmals zum Traditionsbruch – und Politiker werden an die kurze Leine gelegt.

140.000 Gäste erwartet die veranstaltende Gemeinde von 1. bis 4. September auf der Bleiburger "Wiesn". Es ist naheliegend, dass vor der Nationalratswahl im Oktober und der Landtagswahl im März alle Parteien die Werbetrommel rühren wollen und folglich nach Standplätzen am Gelände angefragt haben. "Leider waren unsere Stände da bereits vergeben, alles ausgebucht", sagt Bleiburgs Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) augenzwinkernd.

Die Haftungsfrage

Tatsächlich will er weder auf dem Marktgelände noch beim Umzug wahlwerbende Politiker antreffen. "Alle fünf Jahre vor Landtagswahlen erlebe ich dasselbe Theater. 2012 hätte es fast Verletzte gegeben, als das BZÖ beim Umzug Wahlzuckerln wie Kulis und Feuerzeuge in die Menge warf. Kinder sind unter die tonnenschweren Lkw geklettert, um all die Geschenke zu ergattern", erzählt Visotschnig.

Dass er kein konkretes "Verbot" aussprechen kann, weiß er freilich. Visotschnig: "Aber wir übernehmen auch keinerlei Haftung, wenn bei einem solchen Vorfall etwas passiert. Die Verantwortung trägt dann jene Partei, die die Werbung gegen meinen Willen durchzieht."

Nur Grußworte

Ein Kurzstatement will er der Politikerschar bei der Eröffnung zwar gewähren. "Aber es sollen Grußworte sein. Jeweils ein Politiker der im Landtag vertretenen Parteien darf zwei, drei Minuten reden. Das reicht, es hört eh niemand zu, weil alle auf das Biertrinken warten", weiß Visotschnig.

Die Einschränkung bezüglich der im Landtag vertretenen Parteien stößt indes der KPÖ plus sauer auf. "Während das größte Nazi-Treffen Europas jedes Jahr im Mai in Bleiburg willkommen ist (Die Zusammenkunft im Andenken an den faschistischen Ustascha-Staat zieht alljährlich Tausende Kroaten an, Anm.) und dort Nazi-Symbole offen gezeigt werden dürfen, will man legalen Parteien das Verteilen von Informationsmaterialien verbieten. Das widerspricht jedem Demokratieverständnis und richtet sich gegen die Meinungsfreiheit", deponiert die Mediensprecherin von KPÖ plus, Bettina Pirker.