Chronik | Österreich
12.11.2017

Wahlschlacht auf dem teuren Pflaster

Im Rennen ums Bürgermeisteramt haben die Kandidaten die hohen Wohnungspreise für sich entdeckt.

Die Stadt Salzburg gilt sowohl beim Immobilienkauf, als auch am Mietwohnungsmarkt als eines der teuersten Pflaster in Österreich. Das Immobilienportal immowelt.at gab heuer in einer Auswertung den Mittelwert (Median) für Mieten mit 14,40 Euro pro Quadratmeter an. Damit liegt Salzburg bundesweit im Spitzenfeld. Ebenso beim Erwerb von Eigentum: Die Arbeiterkammer hat einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von mehr als 4500 Euro erhoben.

Umso weniger verwundert es, dass sich die Kandidaten im Wahlkampf für die Bürgermeister-Wahl am 26. November und am 10. Dezember mit Forderungen zum Thema "leistbares Wohnen" gegenseitig übertrumpfen wollen. Die Vorschläge reichen vom Engagement der Stadt als Bauträger bis hin zur Nachverdichtung bestehender Siedlungen oder der Überbauung von Parkplätzen.

Streit um Vergaberecht

Dass die Stadt Salzburg selbst in den Wohnbau einsteigen soll, dafür sieht Immobilienexperte Wolfgang Amann unter Verweis auf den sozialen Wohnbau keine Notwendigkeit: "Der gemeinnützige Sektor ist in Salzburg sehr leistungsfähig." Zumindest wollen im Zuge der Querelen um die größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Bundesland, die GSWB, einige Stadtpolitiker die Vergaberechte einzig und allein bei der Stadt sehen. Als Konsequenz auf mediale Enthüllungen, wonach gut verdienende Mitarbeiter mit Sozialwohnungen versorgt worden sind. Von den rund 9200 GSWB-Wohnungen in der Stadt Salzburg wurden laut einem Bericht des Landesrechnungshofes bisher 54 Prozent durch die Stadt vergeben.

Die Forderung, dass die Stadt auf eigenem Gebiet sämtliche dieser Wohnungen selbst vergibt, scheint zu einem politischen Zankapfel zu werden. Der parteifreie Wohnbaulandesrat Hans Mayr hat diese Woche angesichts der Begehrlichkeiten einiger Stadtpolitiker über die Salzburger Nachrichten ausrichten lassen, dass er weiterhin ein Wörtchen bei der Vergabe mitreden will. Begründung: Die Stadt finanziere im Gegensatz zum Land (trägt ein Drittel der Baukosten, Anm.) den gemeinnützigen Wohnbau nicht mit. Der Landesrat drohte folglich mit Millionenkürzungen der Mittel für die GSWB, die sie aus der Wohnbauförderung erhält.

Für den Präsidenten des Salzburger Immobilienrings, Andreas Gressenbauer, ist die Aufregung Mayrs verständlich. "Er hat sich zurecht aufgeregt. Wenn man 30 Prozent für die Errichtung zahlt, soll man auch bei der Vergabe mitreden dürfen", meint Gressenbauer. Aus seiner Sicht sei es in der Wohnmarktpolitik generell "natürlich schwierig, wenn man jetzt etwas machen will, nachdem viele Jahre konzeptlos gearbeitet wurde."

Kaum noch Bauland

Preistreiber in der Stadt ist auch das knappe Bauland. Durch die sogenannte Grünlanddeklaration sind weite Teile des unbebauten Stadtgebiets geschützt. Gressenbauer sieht dennoch Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen. "In manchen Gebieten würde es eine gewisse Verdichtung vertragen", sagt er. Ein derartiges Projekt läuft aktuell in der General-Keyes-Straße im Stadtteil Liefering. Dort werden in einer bestehenden Siedlung zusätzliche Gebäude errichtet. Bis 2020 sollen so rund 450 neue Wohnungen entstehen.

Die Zeit drängt jedenfalls: Laut einer Schätzung des Immobilienrings würden bis 2030 mehr als 20.000 neue Wohneinheiten benötigt. Gleichzeitig stehen Tausende leer, mitunter weil sie als Spekulationsobjekte dienen. "Salzburg ist einer der wenigen Standorte, wo eine nennenswerte Nachfrage von internationaler Seite nach Zweitwohnsitzen hinzukommt", begründet Experte Amann.

"Mietgarantie" lockte bisher wenige

In der Stadt Salzburg stehen Tausende Wohnungen leer. Das Salzburger Institut für Raumordnung rechnet mit rund 3500. Dabei würde zusätzliches Angebot im überhitzten Salzburger Wohnungsmarkt dringend benötigt. Die Politik geht davon aus, dass ein Teil der leer stehenden Wohnungen deswegen nicht auf den Markt kommt, weil Eigentümer Risiken fürchten – zum Beispiel dass der Mieter nicht zahlt oder nach Vertragsende eine desolate Wohnung hinterlässt.

Im November 2016 wollte sich die Stadt-SPÖ diesem Problem annehmen. Das Projekt "Mietgarantie" wurde aus der Taufe gehoben. Dabei muss der Mieter 80 Prozent der ortsüblichen Miete bezahlen. 70 dieser 80 Prozent erhält der Eigentümer. Die restlichen zehn Prozent werden für allfällige Mietausfälle oder Reparaturen einbehalten. Der Eigentümer der Wohnung erhält für diesen "Verlust" als Gegenleistung Sicherheit: Die Stadt garantiert für den Mietzins, falls es zu Ausfällen kommen sollte.

Die Zwischenbilanz fällt nach einem Jahr eher durchwachsen aus. Das zeigen Zahlen aus dem Büro der ressortzuständigen Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ): Zwar wurden 45 Wohnungen intern geprüft, ob sie die Voraussetzungen für die "Mietgarantie" erfüllen. Tatsächlich eingezogen sind Mieter allerdings erst in sieben Wohnungen. Eine weitere wurde verbindlich vergeben. Für zwei Wohnungen werden derzeit Mieter nominiert. Zudem wurden für zehn Wohnungen Mietverwaltungsverträge unterzeichnet – der Eigentümer ist einverstanden, dass die Stadt die Vermietung übernimmt. Folglich wurden bisher 20 Wohnungen fix mobilisiert.

100 Wohnungen

Um das Ziel zu erreichen, bleibt den Verantwortlichen noch Zeit: Für das Modell hat die Stadt eine vorläufige Laufzeit von sechs Jahren beschlossen. Bis dahin sollen 100 davor leer stehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Im Budget sind 560.000 Euro als Haftungssumme reserviert.