EU schränkt Waffenbesitz weiter ein

Braucht man künftig sogar für Gaspistolen einen Waffenpass? Die neue EU-Waffenrichtlinie hat es in sich: Sie trifft nicht nur Jäger, Sportschützen und Waffensammler, sondern auch eine große Zahl von völlig unbedarften Bürgern. Die Waffenlobby in mehreren Ländern macht mobil gegen die Absichten der EU-Kommission.

Es handelt sich hier um eine Reaktion auf die Anschläge von Paris: Ein verschärftes Waffenrecht soll den Terrorismus eindämmen. Als "Gebot der Stunde" bezeichnete dies die Kommission mit Verweis auf den IS-Terror vom13. November in Paris. Verschärfungen bei Erwerb, Besitz und Einfuhr ziviler Schusswaffen sollen jetzt umgesetzt werden.

"Halbautomatische Schusswaffen" will die Kommission überhaupt verbieten. Registrierungspflichtig sollen auch Gaswaffen, Schreckschusspistolen, Spielzeugwaffen sowie deaktivierte Waffen werden.

Waffenpass

Georg Zakrajsek von der Waffenlobby IWÖ macht mobil. Er hält den EU-Plan für weit überzogen, den Menschen sogar ihre harmlosen Gaspistolen wegzunehmen. Denn wenn sie registrierungspflichtig werden wie Waffen der Kategorie C – etwa Karabiner – dann wäre für das Führen in der Öffentlichkeit auch ein Waffenpass notwendig. Das solle man einmal jenen Menschen erklären, die jetzt die Waffengeschäfte stürmen, weil sie sich angesichts der Vorfälle in Köln auf "Armlänge" mit einer Gaspistole gegenüber einem Aggressor sicherer fühlen.

Zakrajsek fürchtet jedenfalls, dass durch eine Registrierungspflicht für Gaswaffen wahrscheinlich "eine große Anzahl rechtschaffener Bürger nichtsahnend kriminalisiert" wird. Denn in Österreichs Haushalten liegen Tausende derartige Waffen herum.

Auch das geplante Verbot "halbautomatischer Feuerwaffen" alarmiert die Waffenlobbyisten. Sind da nur Gewehre gemeint, oder auch Pistolen? Und dass legale Waffenbesitzer künftig alle fünf Jahre bisher nicht spezifizierte, medizinische Tests bestehen sollen, wird ebenfalls als unnötige Schikane gewertet.

Auf Unverständnis stößt auch die Absicht, halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen ähnlich sehen, zu verbieten. Nur weil etwas "gefährlich" aussieht, soll es verboten werden?

Widerstand

Die österreichische IWÖ legt Unterschriftenlisten auf. Unterstützung kommt von der FPÖ und vom Team Stronach. Der deutsche VDB organisiert eine Online-Petition. Eine ähnliche Aktion gibt es auch bei einem polnischen Waffenverband.

Die nationalen Regierungen haben jetzt drei Monate Zeit, zum Entwurf Stellung zu beziehen. Im Innenministerium ist man wegen der sprachlichen Unschärfen noch nicht zu einer offiziellen Stellungnahme bereit. Es wären noch einige Ratsarbeitsgruppentreffen zur Klärung der Details notwendig.

Bezüglich des EU-Vorstoßes, dass auch nachhaltig deaktivierte Deko-Waffen registrierungspflichtig werden sollen, gibt man sich gelassen. Eine derartige Bestimmung ist in Österreich bereits seit Monaten in Kraft.

Die Panik um angeblich gefährliche Dekowaffen in Terroristenhänden begann am 27. November. Da teilte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, dass ein 24 Jahre alter Mann im Verdacht stehe, vier Sturmgewehre an eine Pariser Lieferadresse geschickt zu haben. Dem Beschuldigten würde vorgeworfen, Schreckschusswaffen ungenehmigt zu illegalen Schusswaffen umgebaut zu haben.

Dass kurz darauf die Staatsanwaltschaft verlautbarte, dass die Waffen der Terroristen nicht vom verhafteten Waffenhändler stammen, ging in der Meldungsflut unter. Und so klagte in der Diskussion um die EU-Waffenrechtsnovelle die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: "Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist." Später stellte sich heraus, dass die von den Terroristen verwendeten Waffen aus Beständen der früheren jugoslawischen Volksarmee stammen. Die Herstellerfirma Zastava Oruzje bestätigte, dass die Sturmgewehre vom Typ Zastava M70 an Armeedienststellen geliefert wurden.

Geheime Depots

Im Zuge des Balkankrieges verschwanden viele Waffen in geheimen Depots. Sie sind nur schwer zu finden. Auch das Bundesheer hat schon einige Lager ausgehoben. Beispielsweise in der Stadt Malisevo im Kosovo ein Lager mit 500 Kilogramm Explosivstoff, oder nahe der Ortschaft Kostrce ein überschweres Maschinengewehr, ein Maschinengewehr und ein Sturmgewehr chinesischer Bauart. Wie diese Waffen nach Europa kommen, zeigte die Verhaftung eines 51-jähriger Montenegriners, der kurz vor dem Pariser Attentat auf der Autobahn Salzburg-München mit mehreren Kalaschnikows und Sprengstoff verhaftet wurde.