Tausende Österreicher kriminalisiert

Das deaktivierte Sturmgewehr an der Wand in der Kellerbar ist mit Stichtag Donnerstag eine Bedrohung für den Besitzer. Denn ab sofort gelten diese schießunfähigen Prügel, die großteils sogar vom Bundesheer stammen, wieder als „Kriegsmaterial“ – wenn ein kleiner Stempel fehlt. Grob geschätzt dürften bis zu 20.000 Deko-Exemplare betroffen sein. Der Strafrahmen für die Besitzer reicht bis zu zwei Jahren Haft, zusätzlich droht der Verlust aller waffenrechtlicher Dokumente.

Posthornton

Es ist quasi ein „eingefrorener Posthornton“ aus der Ära des Verteidigungsministers Norbert Darabos. Der brachte 2010 eine Verordnung auf die Schiene, in der Details für die Demilitarisierung von Waffen festgelegt wurden. Ohne öffentliche Diskussion und gegen den Widerstand der FPÖ wurde später die Verordnung im Parlament abgenickt. Darabos ist schon lange nicht mehr Minister, aber nach mehreren Verzögerungen ist die Verordnung seit gestern in Kraft.

Diese Verordnung negiert die jahrzehntelange Demilitarisierungspraxis des Verteidigungsministeriums. Bisher hatte es gereicht, die Läufe und Verschlüsse aufzufräsen und teilweise zu verschweißen. Eingriffe, die nach Meinung von Waffenexperten, wie Ingo Wieser, nicht mehr repariert werden können. Solche Waffen wurden in großer Zahl unters Volk gebracht. Etwa als Ehrengaben für verdiente Politiker oder Repräsentanten von Partnerfirmen. Soldaten kauften sie als Andenken. Und zu Tausenden wurden sie an Firmen und ganz normale Zivilisten verkauft, darunter auch Prominente aus Politik und Medien. Dazu kommt aber noch der Handel, der aus anderen Beständen nach den Heeres-Vorschriften eine große Szene von Deko-Waffensammlern bediente.

Durch die Darabos-Verordnung gelten diese „Schmuckstücke“ wieder als Kriegsmaterial. Denn es werden jetzt zusätzlich ein paar Eingriffe in die Gehäuse verlangt – und ein Stempel eines befugte Organes. In der ganzen Republik gibt es aber nur zwölf befugte Waffenmeister. Eine Umfrage hat ergeben, dass nur etwas mehr als 500 Waffen nachbearbeitet wurden. Die meisten Deko-Waffenbesitzer dürften von der neuen Rechtslage keine Ahnung haben.

Georg Zakrajsek, Chef der Waffenlobby IWÖ, ist fassungslos. Wer den Stichtag übersehen hat, dürfe nun das Sturmgewehr gar nicht mehr von der Wand nehmen – weil ein Zivilist Kriegsmaterial nicht angreifen darf. Der Besitzer sei nun genötigt, die Polizei zu verständigen, die dann den inkriminierten Gegenstand von der Wand nehmen muss. Zakrajsek: „Die Art und Weise, wie hier völlig unbescholtene Bürger kriminalisiert werden, ist unbeschreiblich.“

Strafkatalog

Ähnlich sieht es Volksanwalt Peter Fichtenbauer: „Das ist eine empörende, legistische Fehlleistung des Parlaments.“ Fichtenbauer kann nicht verstehen, dass man wegen „militärisch sinnloser Eisenstücke“ mit dem vollen Strafkatalog gegen gesetzestreue Bürger vorgehen möchte. Bei ÖVP und SPÖ sieht man hingegen nach der langen Übergangsfrist keinen weiteren Handlungsbedarf.