Chronik | Österreich
01.06.2018

Vom Terrorverdacht blieb wenig über: Erst enthaftet, dann in Schubhaft

Am Donnerstag soll der Prozess wiederholt werden. "Schubhaft ist rechtswidrig", sagt Anwalt Wolfgang Blaschitz.

Gericht. Der Marokkaner Abid T. soll eine große Nummer gewesen sein. Dem 28-Jährigen wurde vorgeworfen, er sei ein Komplize der Paris-Attentäter. Auch weitere Anschläge in Europa habe er mit anderen Dschihadisten geplant. Im vergangenen Oktober wurde der angebliche Terrorist im Landesgericht Salzburg zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ein paar Monate später ist alles anders: Freitagnachmittag wurde Abid T. enthaftet. Der dringende Tatverdacht war nicht mehr gegeben.

Neuer Prozess geplant

Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz wollte seinen Mandanten persönlich aus der Justizanstalt Garsten, in der der Mann seine Haftstrafe verbüßte, abholen. „Diese Entscheidung habe ich mir von Anfang an erwartet“, sagt er. Doch als der Jurist ankam, war Abid T. schon weg. Der Marokkaner war kurzerhand in Schubhaft genommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht worden.

„Das ist mit Sicherheit rechtswidrig. Denn er ist ja nicht freiwillig hier. Er wartet auf sein Gerichtsverfahren“, sagt Blaschitz. Denn der Prozess in Salzburg muss wiederholt werden. Der vorgesehene Termin dafür ist der kommende Donnerstag. Statt mehrerer Verhandlungstage wie im ersten Anlauf sind diesmal (vorerst) aber nur drei Stunden eingeplant.

Blaschitz hatte das Urteil angefochten. „Ein Terrorverdacht auf Luft“, sagte er damals. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab ihm Recht. Es sei keine terroristische Tätigkeit abzuleiten.

Abid T. geriet ins Visier der Ermittler, als er im Jahr 2015 mit dem Flüchtlingsstrom ins Land kam. Der Marokkaner wurde in einem Salzburger Flüchtlingslager untergebracht. Zu der Zeit sollen auch zwei Männer dort gewesen sein, die mit den Selbstmordattentätern (sie sprengten sich beim Stade de France in die Luft, Anm.) von Paris im gleichen Flüchtlingsboot saßen.

In dem Flüchtlingslager beschlagnahmten Ermittler das Handy des Marokkaners. Die Informationen darauf waren allerdings dürftig. Zehn Telefonnummern, keine davon gehörte zu einem mutmaßlichen Dschihadisten. Auch kein Material, das eine IS-Nähe nahelegen würde. Abid T. reiste da schon weiter. Und zwar nach Belgien zu seinem Bruder. Die Reise dokumentierte er öffentlich einsehbar auf Facebook. Im Sommer 2016 wurde er schließlich in Belgien festgenommen und nach Salzburg ausgeliefert.