Vom Parlament in den Gerichtssaal: FPÖ-Politiker gesteht Millionenbetrug

Manche Angeklagten erstarren vor Ehrfurcht. Andere plappern sich ungezügelt ins Verderben. Auf die korrekte Anrede achtet kaum einer. Da kommt Thomas Schellenbacher seine politische Vergangenheit entgegen: „Wertes Gericht, sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt! Ich bekenne mich schuldig!“, eröffnet er am Freitag im Landesgericht für Strafsachen in Wien und will ausholen. Richter Thomas Spreitzer muss ihn einbremsen: „Bitte später!“

Der 56-jährige Schellenbacher, ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Niederösterreich, hat es nicht mit politischen Erfolgen zu gewisser Bekanntheit gebracht. Vielmehr sorgte für Schlagzeilen, wie er überhaupt in die Position kam – Ukrainer sollen eine hohe Summe gezahlt haben (Stichwort Bargeld in Straches Sporttasche), um ihren Mann in der Bundespolitik in Stellung zu bekommen.

Zuletzt soll Schellenbacher außerdem dem international gesuchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei seiner Flucht mit dem Privatjet von Bad Vöslau nach Weißrussland geholfen haben. Ein Verfahren wegen Begünstigung ist anhängig.

Elektrotechniker

Doch all das ist nicht der Grund dafür, dass Schellenbacher (vertreten von Anwalt Farid Rifaat) mit zwei weiteren Angeklagten  im Großen Schwurgerichtssaal als Angeklagter Platz nehmen muss. Es geht vielmehr um angeblichen Millionenbetrug.

Vor seiner politischen Laufbahn war Schellenbacher Elektrotechniker, hatte mehrere Firmen. Als er in die Politik ging, gab er die Geschäftsführung (auf dem Papier) ab. „Aber ich konnte nicht einmal in die Bücher einsehen. Er war noch immer der Chef“, erklärt ein Mitangeklagter. Sogar die Sekretärin, die Schellenbachers Vertrauen genoss und Einblick in sämtliche Firmen hatte, wusste mehr als er, erinnert er sich. So ganz kann der Richter die Geschichte nicht glauben: „Sie haben vier Jahre als Geschäftsführer keine Ahnung und fragen nicht nach?“

Gefälschte Unterlagen

Konkret vorgeworfen wird den Angeklagten Versicherungsbetrügereien im großen Stil. Schellenbach soll eigens Unterlagen manipuliert haben, um Schäden in einem Umfang geltend zu machen, die mit der Realität nichts mehr gemein hatten. Der Staatsanwalt nennt ein Beispiel: Für einen realen Schaden in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schellenbacher 422.000 Euro auszahlen.

Auch ein Projekt für die Asfinag, für das 2,5 Millionen Euro veranschlagt waren, uferte aus. Zuletzt wurden 6,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. „Es gab Auftragsänderungen, Zusatzaufträge .... Die Asfinag hat die Teilrechnungen lange geschluckt“, bemerkt Verteidiger Rifaat.

Weiters geht es um LED-Verkehrsleittafeln, die durch eine falsche Lagerung kaputt wurden. Auch hier soll Schellenbacher noch kräftig abkassiert haben.

Einer der drei Angeklagten kommt mit einer Diversion davon. Er muss 3.000 Euro zahlen, das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Gegen Schellenbacher und einen zweiten Angeklagten wird am Mittwoch weiterverhandelt.