Höhere Strafen, "bravere" Lenker

250 Millionen Euro kassierte die Exekutive im Vorjahr durch Anzeigen, Anonymverfügungen und Strafmandate nach der StVO von Österreichs Autofahrern. Am meisten Geld brachten Tempomessungen ein.

2013 dürfte diese Geldquelle noch intensiver sprudeln. Denn am Mittwoch beschloss der Nationalrat eine Anhebung der Obergrenze für Organstrafmandate. Gültig ist diese Regelung ab 1. Juli. Ab diesem Stichtag können Polizisten auf der Straße bis zu 90 Euro (statt wie bisher 36 Euro) einheben. Auch Strafverfügungen werden teurer. Der Höchstsatz von 365 wird auf 600 Euro angehoben. Bei Anonymverfügungen liegt das Limit künftig bei 365 statt wie bisher bei 200 Euro.

SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wies die Kritik des Abkassierens auf Österreichs Straßen zurück: „Intention der Änderung ist es nicht, die Strafen zu erhöhen. Ab Juli kann die Polizei in Fällen, in denen Anzeigen erfolgen müssten, mit Organmandaten vorgehen.“

Die am Donnerstag vom Innenministerium veröffentlichte Verkehrskontrollen-Bilanz 2012 stellt Österreichs Autofahrern ein überraschend gutes Zeugnis aus.

So gingen die Anzeigen bei den am häufigsten begangenen Delikten wie Schnellfahren, Alkohol am Steuer, Ignorieren der Gurtenpflicht oder Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung zum Teil deutlich zurück (Grafik).

„Vor allem der Rückgang bei Alkoholdelikten ist mit vier Prozent weniger Anzeigen gegenüber 2011 signifikant. Dass man nicht betrunken Auto fährt, ist in den Köpfen der meisten Lenker angekommen“, bilanziert Otmar Bruckner, Verkehrsstatistiker des Innenministeriums.

Tatsache ist auch, dass mehr kontrolliert wurde. So steigerte die Exekutive die Alkomat- und Alkovortests von 1,4 Millionen (2011) auf 1,6 Millionen um 16 Prozent.