Verfahren wegen Vernachlässigung eingestellt: Volksanwältin will prüfen

Der Fall eines schwer vernachlässigten 75-jährigen Gefangenen der Justizanstalt Stein bleibt auch nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien im Fokus: Jetzt will Volksanwältin Gertrude Brinek offiziell untersuchen, wie es zur Einstellung der Untersuchung kommen konnte.

"Das Signal ist verheerend", findet Brinek und kündigt ein offizielles Prüfungsverfahren an. "Auch bei dem Misshandlungsvorfall in der Justizanstalt Suben wurde kein Strafverfahren durchgeführt. Entweder wertet die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Erhebungen nicht richtig aus oder die gesetzlichen Bestimmungen über das Quälen und Vernachlässigen von Strafgefangenen greifen zu kurz. Dann sollten diese Bestimmungen verschärft werden", stellte Brinek in einer aktuellen Aussendung fest.

Das Ergebnis der Prüfung will sie in die laufenden Beratungen über eine Reform des Strafgesetzbuchs einfließen lassen.

Wie berichtet hatte die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf strafwürdiges Verhalten gefunden. Der Gefangene, ein als geistig abnormer Rechtsbrecher Angehaltener, hatte in der Vernehmung angegeben, dass er seine rund zehn Zentimeter langen Zehennägel und die Geschwüre an den Füßen absichtlich unter Binden versteckt habe. Bei der Polizei gab er auch an, er sei gefragt worden, ob er etwas brauche.

Wie der KURIER bereits berichtete, widerspricht es internationalen Abkommen, Angehaltene gemeinsam mit anderen Strafgefangenen unterzubringen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, ein dafür geeignetes Gefängnis zu bauen. Das sei auch an Protesten der Bewohner geplanter Standortgemeinden gescheitert.