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Chronik Österreich
12/05/2011

Uni-Gebühren kommen - so oder so

Brisantes Gutachten: Einigt sich die Koalition nicht auf ein Gesetz zu Studiengebühren, kann ab März jede Uni selbst Beiträge einheben.

von Philipp Hacker-Walton

Die Debatte um ein neues Gesetz zu Studiengebühren hat mit einem Schlag eine ganz neue Dynamik bekommen: Einigt sich die Regierung bis Ende Februar nicht auf eine Neuregelung der Studienbeiträge, dann kann ab 1. März jede Universität eigenständig Studiengebühren einheben - in unbegrenzter Höhe.

Die Vorgeschichte: Im Juli hat der Verfassungsgerichtshof die im Wahlkampf 2008 von Rot, Grün und Blau beschlossenen umfassenden Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt. Per 29. Februar läuft dieses Gesetz aus.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat über den Sommer ein neues Modell für Studiengebühren ausgearbeitet, vom Koalitionspartner jedoch stets ein kategorisches "Nein" als Antwort bekommen. Das Kalkül der SPÖ: Ohne neues Gesetz gibt es eben gar keine Studiengebühren mehr - was sehr im Sinne der Roten wäre.

Doch offenbar geht diese Rechnung nicht auf: Verfassungsexperte Heinz Mayer hat für Töchterle ein Gutachten erstellt, in dem er zum Schluss kommt: "Nach Inkrafttreten der Aufhebung mit 1. März sind die Universitäten befugt, in ihren Satzungen Regelungen über Studienbeiträge zu erlassen." Die Unis dürften dann festlegen, wer wie viel zahlen muss.

Mayers Argumentation: "Den Universitäten ist im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Autonomie alles erlaubt, was ihnen per Gesetz nicht explizit untersagt ist." Im Klartext: Wenn es bis Ende Februar kein neues Gesetz gibt, haben die Unis bei Studiengebühren freie Hand. Töchterle setzt weiter auf Verhandlungen: "Es liegt jetzt am Koalitionspartner, eine schlüssige gesetzliche Regelung zu ermöglichen." Denn ohne gesetzliche Neuregelung gäbe es auch keine Höchstgrenze bei den Studienbeiträgen - und das will Töchterle verhindern.

Sein Modell, das er im September vorgelegt hat, sieht vor, dass die Unis die Studiengebühren selbst einheben - bis zu maximal 500 Euro pro Semester. Die Unis dürften im Töchterle-Modell auch ganzen Gruppen (z. B. Studenten mit einem bestimmten Notendurchschnitt) die Gebühren erlassen oder einzelnen Studenten einen Aufschub gewähren. Zehn Prozent der Beiträge sollen außerdem von Rektorat und Studentenvertretung an sozial Bedürftige weitergegeben werden. "Ich habe der SPÖ hier eine Brücke gebaut, die sie bisher nicht betreten wollte", sagt Töchterle. Er sei "jederzeit gesprächsbereit", allerdings "sehe ich keinen Spielraum mehr, ich wüsste nicht, wo ich noch nachgeben könnte".

Ablehnung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl will Töchterles Modell auch weiterhin nicht zustimmen: "Das ist nichts anderes als die Wiedereinführung von Studiengebühren mit einem sozialen Mascherl", sagt sie zum KURIER. "Mit der SPÖ wird es keine neuen Studiengebühren geben." Das Mayer-Gutachten "entspricht nicht unserer Rechtsauffassung", sagt Kuntzl. "Ich gehe davon aus, dass die Studiengebühren entfallen, wenn es keine Neuregelung gibt."

Demo vor der Budgetrede

Einen Tag vor der Budgetrede machen die Universitäten ihre Finanznöte zum Thema: An mehreren Hochschulen haben Rektorat und Studentenvertreter zu Versammlungen geladen; am Nachmittag gibt es eine Demo vor dem Wissenschaftsministerium.

Im Budget für 2012 sind die Unis nicht von Kürzungen betroffen. Ab 2013 schaut es aber düster aus: Pro Jahr fehlen 300 Millionen Euro, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Deshalb fällt die Freude über die angekündigte Hochschul-Milliarde für 2013 bis 2015 gedämpft aus. "Man muss Töchterles Leistung anerkennen, in diesen Zeiten eine Uni-Milliarde anzukündigen", sagt Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz. "Man muss aber auch nüchtern sein: Bis jetzt ist die Milliarde noch nicht fix zugesagt - und wir wissen auch noch nicht, wie sie aufgeteilt wird."

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